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Vor der Innenministerkonferenz - Antisemitismus-Erfassung soll genauer werden

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Die Innenminister wollen am Mittwoch beraten, wie antisemitische Straftaten genauer erfasst werden können. Weitere Punkte: das Reichsflaggen-Verbot und rechtsextreme Polizei-Chats.

Thüringen, Erfurt: Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, spricht bei der Kundgebung "Gegen jeden Antisemitismus!"
Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, spricht bei der Kundgebung "Gegen jeden Antisemitismus!" in Erfurt.
Quelle: dpa

Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden, dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt":

Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.
Herbert Reul, Innenminister NRW

Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt. "Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse", betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg nun mit einem gemeinsamen Vorstoß voran.

Viele Juden in Deutschland erleben Anfeindungen und Beschimpfungen im Alltag. Viele sagen, dass sie sich fremd im eigenen Land fühlen würden. ZDF-Reporterin Susana Santina hat mit ihnen, aber auch mit Muslimen über Antisemitismus gesprochen.

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Ziel: nicht mehr automatische Zuordnung zum Phänomenbereich rechts

Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut "Welt" damit, dass "eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet" sei. Die Innenministerkonferenz solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".

Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen sprach von einer "politisch motivierten Kategorisierung". In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden laut vorläufigen Zahlen der Polizeibehörden 704 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, darunter zehn Gewalttaten. Laut Polizeistatistik ging es dabei in erster Linie um Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigung.

704 antisemitische Straftaten - 619 davon wurden Rechten zugeordnet

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Friesen hervorgeht, ordnete die Polizei 619 dieser Straftaten Rechten zu. 21 Delikte wurden im Spektrum "Ausländische Ideologie" verortet und fünf im Bereich "Religiöse Ideologie". 58 Straftaten konnte die Polizei demnach nicht zuordnen. Im Jahr 2020 registrierten die Polizeibehörden bundesweit 2.351 antisemitische Straftaten.

Antisemitische Straftaten werden bisher dem Phänomenbereich rechts zugeordnet, wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben. Allerdings gibt es auch eine Kategorie "nicht zuzuordnen". In dieser Kategorie waren allerdings im vergangenen Jahr lediglich 46 antisemitische Straftaten erfasst worden.

Ein Teilnehmer einer Demo hält eine Reichsflagge. Archivbild

Innenminister Strobl - Erlass gegen Reichsflaggen steht 

Reichsflaggen, die vor dem Reichstagsgebäude geschwenkt werden - diese Bilder haben im vergangenen Sommer für Entsetzen gesorgt. Nun sollen die Fahnen quasi verboten werden.

Reichsfahnen- und Reichskriegsflaggen: Ersatz für verbotene Hakenkreuzflagge

Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liegt jetzt vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur erklärt.

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.

Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", erklärte Strobl.

Härtere Strafen für rechtsextreme Chats bei Polizei

Schleswig-Holstein will auf der Innenministerkonferenz zudem eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen.

Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden, "wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden", heißt es in der Beschlussvorlage, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Juden erleben in den vergangenen Tagen verstärkt Antisemitismus und Hetze. Studentin Anna wehrt sich und will nicht für die israelische Politik verantwortlich gemacht werden.

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