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Innenminister Strobl - Erlass gegen Reichsflaggen steht

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Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude haben im vergangenen Sommer für Entsetzen gesorgt. Nun haben sich die Innenminiser auf ein gemeinsames Vorgehen gegen sie geeinigt.

Ein Teilnehmer einer Demo hält eine Reichsflagge. Archivbild
Gegen das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen die Behörden künftig einheitlich vorgehen.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Das Innenministerium Baden-Württemberg bestätigte ZDFheute, dass der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden jetzt vorliege.

"Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung. "Ich hätte es nicht für nachvollziehbar gehalten, wenn einzelne Länder hier eine Insellösung machen und dann ein Flickenteppich entsteht", sagte Strobl.

Die Corona-Demo in Berlin

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Flaggen-Verbot bei "Gefahr für öffentliche Ordnung"

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", erklärte Strobl.

So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann. "Dies kann beispielsweise gegeben sein im Zusammenhang mit einem demonstrativen Hissen solch einer Flagge an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft."

Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürften solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso seien sie tabu bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten", heißt es.

Fahnenschwenkern müssen mit Verfahren rechnen

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935.

Besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbehörden das Zeigen künftig unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen. Die neuen Regelungen sind noch nicht in Kraft. Die einzelnen Länder müssen den Mustererlass jetzt noch umsetzen.

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