Der Abschiebestopp soll zum Ende des Jahres auslaufen. Das besprachen die Innenminister bei ihrer Herbstkonferenz. Ein weiteres Thema: die Corona-Proteste.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben – dies ist das Ergebnis der Innenministerkonferenz.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Wie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Berlin mitteilte, läuft der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland zum Jahresende aus.
Behörden könnten dann wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung prüfen. Deutschland solle kein Schutzraum für Straftäter und Gefährder sein, sagte Engelke. Damit hat sich die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt, der für eine Aufweichung des Abschiebestopps plädiert hatte.
Quelle: dpa
Seit 2012 galt für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ein Abschiebestopp. 5.719 Syrer waren zum Stichtag 31. Oktober ausreisepflichtig, hatten also kein Aufenthaltsrecht für Deutschland. 90 in Deutschland lebende Syrer werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit von den Landesbehörden als islamistische Gefährder eingestuft.
Corona-Proteste: Phänomen intensiv im Blick behalten
Die Corona-Protest Bewegung "Querdenken 711" in Baden-Württemberg steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es gäbe Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung.
Gleichzeitig sind die Innenminister von Bund und Ländern besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen.
Die seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen bezeichnete er als "ein sichtbares Zeichen für eine veränderte Sicherheitslage".
Namentlich nannte Engelke die so genannte Querdenken-Bewegung - "in Teilen muss sie leider die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden genießen", sagte er.
Die Rechtsextremisten hätten zwar aus Bundessicht noch keinen "prägenden Charakter" in den Corona-Protesten - aber es gebe regionale Unterschiede.
Die Spur des Geldes
Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ging in diesem Zusammenhang auch auf die AfD ein.
"Wir stellen fest, dass es Parteien gibt, namentlich die AfD, in der sich die Dinge entwickeln", sagte er mit Blick auf politische Radikalisierungstendenzen.
Es habe sich gezeigt, "dass offensichtlich die Unantastbarkeit des Parlaments kein Tabu mehr ist" und dass versucht werde, "einen Tabubruch zu begehen".
Während der Beratung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im November waren Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Reichstagsgebäude gekommen war.
In großer Einigkeit haben Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion die Störaktion von Gästen der Afd scharf verurteilt.
Innenministerkonferenz erstmals komplett digital
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten seit Mittwochabend beraten - erstmals in komplett digitaler Form. Da Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen eines Corona-Verdachtsfalls in seinem Umfeld in Quarantäne musste, wurde er von seinem Staatssekretär Engelke vertreten. Seehofer gehe es gut, er weise keine Symptome auf, sagte Engelke am Freitag.