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SPD: Rüstungskooperation prüfen - US-Abzugsplan: Zündstoff für die Koalition

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Die SPD ist verärgert über den geplanten US-Truppenabzug. Fraktionschef Mützenich fordert, die Rüstungskooperation auf den Prüfstand zu stellen. Aus der Union kommt Kritik.

Der geplante US-Truppenabzug löst auch innerhalb der Koalition Ärger aus. SPD-Fraktionschef Mützenich will als Reaktion die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit in der Union auf Unverständnis.


Mützenichs Kritik an US-Präsident Trump sei zwar berechtigt, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Man verdanke aber die Freiheit in Deutschland auch "den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA". Deutschland und die Europäische Union profitierten zudem von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. "Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz."

Für CDU-Verteidigungsexperte Otte bleiben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas.

Die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.
Henning Otte, CDU

Mützenich hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck". Dies könne "nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit" sein. "Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen."

Isoliert ist Mützenich mit seiner Linie allerdings nicht. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte zuvor ebenfalls gefordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen:

Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.
Katrin-Göring-Eckardt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen auch dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen. In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen.

Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen - mit Unterstützung der Parteispitze. Das wurde auch von den US-Verbündeten wahrgenommen. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell hatte in der "Bild" die "fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland" als "problematisch" kritisiert.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch erklärt, dass die USA ein Drittel ihrer 36.000 Soldaten in Deutschland abziehen wollen.

Claus Kleber im Gespräch mit Theo Koll aus Berlin und Christian Leifert aus Brüssel, 29.07.2020

Nachrichten | heute journal - Truppenabzug: "Teil einer Abrechnung" 

So ordnet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Koll den Teil-Abzug des US-Militärs ein. Deutschland sei aus Trump-Sicht unter den Verbündeten der "Lieblingsfeind." ZDF-Korrespondent Leifert berichtet, die Entscheidung findet in Brüssel, nicht "viele Freunde".

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