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Kabinett beschließt Gesetz : Insekten sollen besser geschützt werden

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Monatelang hatte die Koalition über Maßnahmen für mehr Insektenschutz gestritten - jetzt hat das Kabinett ein Gesetz dazu beschlossen. Es muss aber noch durch die Parlamente.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen geeinigt, die Insekten besser schützen sollen. Das Kabinett beschloss ein Gesetzespaket, das die Ressorts von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgearbeitet haben. Dies teilte das Umweltministerium per Twitter mit.

Das Gesetz regelt unter anderem den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete für Insekten aus. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgehen:

  • Glyphosat soll bis Ende 2023 verboten werden und die Anwendung vorher deutlich reduziert.
  • Herbizide und Insektizide dürfen in den ausgewiesenen Schutzgebieten nicht eingesetzt werden.
  • Mehr Schutz für Streuobstwiesen und artenreiches Grünland.
  • Größerer Abstand zu Gewässern beim Einsatz von Pestiziden.
  • Insektenschädliche Beleuchtung soll eingeschränkt werden.
  • Naturnahe Grünflächen in Städten sollen gefördert werden.

Insekten sind weltweit massiv bedroht.

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Schutzgebiete für Insekten geplant

Grundlage ist das bereits im September 2019 beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Seitdem haperte es aber wegen eines Streits zwischen den Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft an der Umsetzung der Pläne.

Zu dem Aktionsprogramm gehört auch eine Änderung der "Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung" in Federführung des Klöckner-Ministeriums. Diese umfasst auch eine Strategie zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Beides sollte zusammen verabschiedet werden.

Bauernverband: Familien verlieren Existenzgrundlage

An den Plänen zum Insektenschutz hatte es heftige Kritik gegeben - vor allem seitens der Bauern. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die Pläne im Vorfeld heftig. In einem Interview sagte er:

Die Strategie der Bundesumweltministerin, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich.

So könnten viele Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden und Bauernfamilien würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Umweltschützer hatten hingegen zuletzt mehr Tempo beim Insektenschutz angemahnt. Das Insektenschutzgesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Die Zeit drängt, damit es vor dem Ende der Legislatur noch umgesetzt werden kann.

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von Michaela Waldow
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