SPD-Chef Lars Klingbeil fordert im ZDF-Interview eine Übergewinnsteuer und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Zoff in der Ampel ist vorprogrammiert.
Quelle: ZDF
Energieunternehmen machen in der Krise teils Milliardengewinne, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen. SPD-Chef Lars Klingbeil will deshalb eine Übergewinnsteuer einführen, um mit dem eingenommenen Geld die Verbraucher zu entlasten. Andere Länder würden den selben Weg gehen, erklärt er im ZDF-Interview.
ZDFheute: Sie sind für die Einführung einer Übergewinnsteuer. Warum?
Lars Klingbeil: Wir sind gerade in wahnsinnig herausfordernden Zeiten. Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall.
Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen. Ein möglicher Weg ist die Übergewinnsteuer, die helfen würde, dass wir den sozialen Zusammenhalt in diesem Land stärken.
ZDFheute: Deutsche Energiekonzerne wie RWE und EnBW steigerten beispielsweise ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Wären diese Firmen von einer Übergewinnsteuer betroffen?
Klingbeil: Das muss im Detail geklärt werden. Aber es geht um Branchen, die ohne eigenes Zutun, nur durch die Verknappung in Folge des Krieges, jetzt riesige Zufallsgewinne machen. Sie können wir zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranziehen.
ZDFheute: Was wollen Sie mit den Mehreinnahmen finanzieren - zum Beispiel eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets?
Klingbeil: Wir sind jetzt gerade dabei in der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Da geht’s für mich vor allem um kleinere und mittlere Einkommen, die entlastet werden müssen. Und ich finde auch, dass wir eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket brauchen.
Auch dafür könnte das Geld aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen genutzt werden. Spanien macht es gerade vor: Dort finanziert eine Übergewinnsteuer den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Profite in der Krise: Kann eine Übergewinnsteuer helfen, die finanzielle Not durch die Energiekrise zu lindern?
ZDFheute: Wieviel Geld könnte der Staat denn durch eine Übergewinnsteuer einnehmen - und was kostet das 9-Euro-Ticket? Haben sie das mal durchgerechnet?
Klingbeil: Wir brauchen erstmal eine politische Verständigung in der Koalition, dass wir eine Besteuerung von Zufallsgewinnen wollen.
Und dann muss genau geguckt werden - wie fällt diese Steuer aus? Auch da gibt es ja unterschiedliche Berechnungsmodelle.
ZDFheute: Die Grünen sind auch dafür - die FDP aber strikt dagegen. Herr Lindner sagt, mit der Übergewinnsteuer würden wir "die Rechtssicherheit in Deutschland in unserem Steuersystem in Frage stellen".
Klingbeil: Da muss man nur in die wissenschaftlichen Gutachten gucken, die jetzt auch der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat. Die zeigen ganz klar: Es ist möglich, eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen. Andere Länder machen das auch: Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland.
ZDFheute: Glauben Sie wirklich, dass sich die Koalition da einigen wird?
Klingbeil: Das ist das, wofür ich jetzt werbe. Und ich glaube an die Kraft von guten Argumenten.
Das Interview führte Joachim Bartz aus der Frontal-Redaktion.
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