In Bagdad sind Demonstranten sind ins Parlament eingedrungen - zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Ihr Ziel: verhindern, dass ihre politischen Gegner eine Regierung bilden.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Demonstranten in der irakischen Hauptstadt Bagdad das Parlament gestürmt und einen Sitzstreik begonnen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte.
Machtkampf zwischen Geistlichem und Regierungschef
In einem Machtkampf wollen Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können.
Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten gut zehn Monate nach der Parlamentswahl vor kurzem einen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht al-Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani dem Ex-Premier al-Maliki viel zu nahe. Al-Sadr und al-Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren al-Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran.
Tränengas und Verletzte
Der amtierende Premierminister Mustafa al-Kasimi rief die politischen Lager zum Dialog auf.
Wie Augenzeugen berichteten, versuchten Sicherheitskräfte zuvor Tausende Demonstranten an der hoch gesicherten Grünen Zone mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es mindestens 125 Verletzte.
In der rund zehn Quadratkilometer großen Grünen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungseinrichtungen und das irakische Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie überwiegend junge Menschen im Plenarsaal waren und Fotos von al-Sadr in die Kameras hielten.
Lager von al-Sadr und al-Maliki sehen sich als Gegner
Das Bündnis um al-Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik. In einer Mitteilung hieß es:
Beide schiitischen Lager - also das von al-Sadr sowie das von al-Maliki - betrachten sich als Gegner. Am Samstag war zudem der erste Tag des schiitischen Trauermonats Muharram, eine Zeit, die von vielen öffentlichen Veranstaltungen und Feiertagen der Schiiten geprägt ist.
Al-Sadr-Rückzug als politischer Schachzug?
Im Irak tobt seit der Parlamentswahl im Oktober 2021 ein Machtkampf. Al-Sadrs Liste hatte damals die meisten Sitze gewonnen und bemühte sich um eine Regierungsbildung. Zuletzt traten jedoch Abgeordnete seiner Partei geschlossen aus dem Parlament zurück.
Experten zufolge liegt al-Sadrs Stärke insbesondere darin, Menschenmassen mobilisieren zu können. Seinen Rückzug aus der Politik deuteten daher einige Beobachter als Schachzug, um Parteien weiter unter Druck zu setzen und einen Sieg der Allianz um al-Maliki zu verhindern.
Die Wahlbeteiligung war im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent gefallen. Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Sie kritisieren vor allem die weit verbreitete Korruption.
Im Irak hat das Lager des Geistlichen Moktada al-Sadr die erste Parlamentswahl nach dem Sieg über die IS-Milizen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war relativ gering.
Al-Sadr gibt sich gemäßigt
Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Untergang des Regimes von Langzeitdiktator Saddam Hussein im April 2003 bekämpfte seine Armee US-Truppen, die sie als Besatzer ansahen. Heute gibt er sich gemäßigter. Seine Anhänger leben vor allem in ärmeren Vierteln.
