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Wahlbeteiligung auf Rekordtief - Der große Frust - Parlamentswahl im Irak

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Die Wahlbeteiligung im Keller, schiitischen Parteien mit Rückenwind - und ein paar Mandate für die Protestbewegung: die Hoffnung auf Veränderung hat sich für viele nicht erfüllt.

Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl auf ein Rekordtief fallen lassen.

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Als wir am Wahlabend mit Amira Al-Aboudi telefonieren ist sie aufgelöst: Sie hat Angst, denkt darüber nach, Bagdad zu verlassen. Sie befürchtet: die Hoffnung auf einen Parlamentssitz hat sich für sie nicht erfüllt.

Al-Aboudi hat für eine Liste der Bewegung kandidiert, die 2019 mit Protesten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Bagdad begonnen hatte. Reformen hatten sie von der Regierung verlangt - die ging daraufhin mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Es gab mindestens 600 Tote.

Amira Al-Aboudi
Amira Al-Aboudi kandidierte für eine Liste der Bewegung.
Quelle: ZDF

Politischer Aktivismus ist gefährlich im Irak

Bis heute muss jeder, der politisch aktiv ist damit rechnen, entführt oder ermordet zu werden. Dass die Wahlen überhaupt vorgezogen wurden ist ein Erfolg der Protestbewegung. Zwar haben einige Kandidaten aus ihren Reihen Parlamentssitze gewinnen können, darunter überraschend dann auch Amira Al-Aboudi.

Der große Gewinner aber ist ein anderer. Die Bewegung rund um den schiitischen Prediger Muktada Al-Sadr erhielt die meisten Parlamentssitze, mindestens 70 von 329. Al-Sadr hat vor allem unter der armen Bevölkerung einen großen Rückhalt.

Muktada al-Sadr
Bei der Parlamentswahl im Irak gewann der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr.
Quelle: reuters

Nach dem Einmarsch der USA im Irak 2003 hatte er die amerikanischen Truppen bekämpft, auch das hat zu seiner Popularität beigetragen. Immer wieder spricht er sich gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Iraks aus.

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Jahrestag 11. September - Was vom Krieg gegen den Terror bleibt 

20 Jahre sind die Terroranschläge des 11. September nun her. Von den Kriegen gegen den Terror, in Afghanistan und im Irak, bleiben viele Rückschläge - und viel Schmerz.

Nina Niebergall, Washington D.C.

Muktada Al-Sadr setzt sich für arme Familien ein

Dazu kommt, dass er ein System von Hilfe und Unterstützung für ärmere Familien unterhält. Das zieht in einem Land, das wirtschaftlich am Boden liegt und in dem viele arbeitslos sind. Überraschend schlecht schnitten die Vertreter der Milizen im Land ab.

Von ihnen gibt es viele: offiziell unter irakischer Flagge, aber jeder Iraker weiß, dass Iran und seine Revolutionsgarden mit Geld und Know-how zur Stelle sind. Im Land werden sie als Helden gefeiert, waren sie es doch, die 2017 die islamistische Terrororganisation IS geschlagen hatten.

Nicht auszuschließen, dass sie auch in der neuen Regierung ein entscheidendes Wort mitreden könnten. Vor allem wenn sie sich mit der islamischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammenschließen, die die zweitmeisten Stimmen bekommen hat.

"Niemand glaubt, dass diese Wahlen etwas verändern, es herrscht eine große Perspektivlosigkeit", so ZDF-Korrespondentin Anne Brühl zu den bevorstehenden Wahlen im Irak.

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Korruption und Misswirtschaft - der Frust sitzt tief

Wie lange die Regierungsbildung dauert ist unklar - bei der letzten Wahl waren es acht Monate. Das hängt unter anderem auch mit einem komplizierten irakischen Konstrukt zusammen: Muhasasa. Es regelt die Vergabe von Ämtern und Posten nach Ethnien und Religionszugehörigkeit und macht die Sache kompliziert.

Schiiten und Sunniten gilt es zu berücksichtigen, Kurden, Araber, Christen - und Frauen: für sie gilt im Parlament eine Quote von 25 Prozent. Dass sich tatsächlich etwas ändert im Land, daran glauben die wenigsten. Korruption und Misswirtschaft sind tief verankert im politischen System.

Zudem hatten Oppositionskandidaten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Das dürfte beigetragen haben zur historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 41 Prozent. Der Frust sitzt tief im Irak.

Anne Brühl ist ZDF-Korrespondentin in Bagdad.

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