Gewalt gegen Demonstranten: EU plant Sanktionen gegen Iran

    Gewalt gegen Demonstranten:EU will Sanktionen gegen Iran beschließen

    von Isabell Schaefers
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    Seit dem Tod von Mahsa Amini gehen Zehntausende im Iran auf die Straße. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten will die EU Sanktionen gegen das Regime beschließen.

    Demonstranten protestieren gegen den Tod der Iranerin Mahsa Amini (1.10.2022)
    Demonstranten protestieren gegen den Tod der Iranerin Mahsa Amini (01.10.2022).
    Quelle: epa

    Die EU-Außenminister wollen heute Sanktionen gegen den Iran beschließen - wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Geplant ist, Verantwortliche für die Repressionen mit Einreisesperren zu belegen und ihre Vermögen in der EU einzufrieren.

    Neumann: Sanktionen allein reichen nicht aus

    Das Europaparlament hatte bereits während der letzten Plenarwoche Anfang Oktober Solidarität mit der Protestbewegung gezeigt und Sanktionen gefordert. Sanktionen allein würden aber nicht reichen, so die Vize-Vorsitzende im Unterausschuss Menschenrechte, Hannah Neumann (Grüne):

    Wir haben uns im Europaparlament auch dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedsstaaten schauen, wie man gegen die Internetblockade vorgehen kann.

    Hannah Neumann, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament

    "Also was man beispielsweise durch zivilgesellschaftliches Engagement tun kann, damit Informationen aus dem Iran uns wieder erreichen und wir nicht auf die Regimepropaganda angewiesen sind," sagt Neumann.

    Brüssel: Sorge, dass Wirtschaftssanktionen die Falschen treffen

    Nicht erst seit dem Tod von Mahsa Amini gibt es Menschenrechtsverletzungen im Iran. Es stehen bereits länger 90 Personen und Einrichtungen auf der EU-Sanktionsliste. Außer der Listung von weiteren Personen, sieht man auch jetzt in Brüssel kaum andere Möglichkeiten der Sanktionierung. Zu groß ist die Sorge, dass Wirtschaftssanktionen etwa die Falschen treffen würden.
    "Sanktionen sind tatsächlich ein sehr zweischneidiges Schwert, die eben auch die Menschen vor Ort, die Menschen, die Arbeit haben oder auch die Zivilgesellschaft sehr stark einschränken", sagt Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

    Wegen möglicher Saktionen
    :Iran droht EU mit Ausweisung von Botschaftern

    Der Iran droht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte die EU Sanktionen gegen das Land verhängen. Gleichzeitig dementiert Teheran Waffenlieferungen an Russland.
    Der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian

    Atomdeal als Bremse für Iran-Sanktionen?

    Auch der Atomdeal mit dem Iran spielt eine Rolle in den Erwägungen. Nachdem die USA das Abkommen einseitig aufgekündigt hatten, laufen die Verhandlungen derzeit wieder. Die Sorge ist, dass neue Sanktionen die Gespräche behindern könnten. Hannah Neumann plädiert zwar für eine Fortführung der Gespräche, aber sie findet, man dürfe keine "falsche Rücksicht auf die Verhandlungen nehmen und deswegen bei Menschenrechten leiser sein."
    Und Cornelius Adebahr sieht hier sowie kein Vorankommen. "Bei dem Atomdeal stehen wir gar nicht kurz vor einem Abschluss dieser Verhandlungen, sondern im Gegenteil: die Gespräche, die über die vergangenen Monate stattgefunden haben, sind in einer Sackgasse. Und angesichts der aktuellen Lage ist auch nicht davon auszugehen, dass die iranische Regierung jetzt plötzlich die Zugeständnisse macht, die möglichst nötig sind, um hier voranzukommen."

    EU-Vertreter wollen Sanktionen schnell verabschieden

    Alle scheinen sich einig zu sein, dass die Sanktionen schnell kommen müssen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der EU-Außenbeauftragte Borrell – um nur einige zu nennen, betonten die Dringlichkeit in den letzten Tagen immer wieder. Borrell sagte etwa am 4. Oktober vor dem Europaparlament:

    Wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, die uns zur Verfügung stehen.

    Josep Borrell, Außenbeauftragter der Europäischen Union

    Sanktionen haben vor allem Signalwirkung

    Doch es wird auch klar: viele Möglichkeiten sind das nicht. Dennoch sei es wichtig, dass das Signal jetzt komme, so Cornelius Adebahr: "Das sind alles Dinge, die diesen Menschen wahrscheinlich kurzfristig keinen Sinneswandel beibringen werden. Aber es ist symbolisch wichtig."

    Es geht darum, dass die Europäische Union hier Position bezieht und dass sie das eben nicht durchgehen lässt.

    Cornelius Adebahr. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

    "Das ist die starke Signalwirkung, die von solchen Sanktionen ausgehen sollte", sagt Adebahr.
    Isabell Schaefers berichtet aus dem ZDF-Studio in Brüssel.
    Bild von Mahsa Amini bei Demonstrationen gegen das iranische Regime
    Weltweit protestieren Menschen gegen das iranische Regime, auch in London. Die Proteste im Ausland seien wichtig, so eine Aktivistin. Um zu zeigen, dass die Welt nicht wegschaue.14.10.2022 | 2:09 min
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    Nachrichten | Thema:Iran