Wegen der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste hat die EU Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Iran reagiert.
Quelle: Rouzbeh Fouladi/ZUMA Wire/dpa
Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten.
Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums verurteilte die EU-Sanktionen "auf das Schärfste".
EU setzt hochrangige Militärs auf Sanktionsliste
Die EU hatte acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, etwa deren Kommandeur Hussein Salami und der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Aschtari.
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Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten in dem Land hatte die EU ab 2011 begonnen, Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Bisher standen 87 Vertreter von Regierung, Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf der Liste. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.