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Atomabkommen mit Iran - Europäer lösen Streitschlichtungsmechanismus aus

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Er ist das letzte Druckmittel der Europäer im Atomstreit mit dem Iran: Mehrere EU-Staaten haben einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. Er könnte zu UN-Sanktionen führen.

Josep Borrell, EU-Aussenbeauftragter, spricht im europaeischen Parlament zu Journalisten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Auslösung des Mechanismus bedeute nicht, dass es zwangsläufig wieder Sanktionen gegen Iran geben werde.
Quelle: DPA

Angesichts der Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ("E3") den Druck auf Teheran: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie die Außenminister der drei Länder in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten, gemeinsamen Erklärung mitteilten. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran "durch konstruktiven diplomatischen Dialog" zu retten.

Europäer wollen "das Abkommen bewahren"

Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

"Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb sei "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen", betonte Maas.

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. In letzter Konsequenz könnte dieser Schritt zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

"Maximaler Druck" soll vermieden werden

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, den Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, "die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", hieß es in der Erklärung der Außenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.

"Gemeinsam haben wir unmissverständlich unser Bedauern und unsere Sorge angesichts der Entscheidung der Vereinigten Staaten geäußert, sich aus der Nuklearvereinbarung mit Iran zurückzuziehen und erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten", schreiben die Minister. Die E3 hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen.

"Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX."

Borrell: Rettung des Abkommens "wichtiger den je"

Der Iran verletze zentrale Auflagen der Atomvereinbarung. Dies habe "immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung", so die Minister. "Das Argument, Iran sei berechtigt, die Nuklearvereinbarung in geringerem Maße einzuhalten als zuvor, akzeptieren wir nicht. Entgegen seiner Aussage hat Iran den Streitschlichtungsmechanismus der Nuklearvereinbarung noch nie in Anspruch genommen und hat keine rechtliche Grundlage dafür, die Vereinbarung nicht mehr umzusetzen."

Es seien nun "intensive Anstrengungen aller" nötig, um das Abkommen zu erhalten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Angesichts "der anhaltenden gefährlichen Eskalation" in der Golfregion sei die Rettung des Abkommens "wichtiger den je".

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.

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