Staatsanwaltschaft: Festgenommenen in Iran droht Todesstrafe

Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Iran sind in der Hauptstadt Teheran mehr als 300 Menschen angeklagt worden. Dem vom Justizportal "Misan Online" zitierten Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, zufolge droht einem Teil von ihnen die Todesstrafe.

Demnach werde "vier Randalierern" der Straftatbestand "Krieg gegen Gott" (Moharebeh) vorgeworfen, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Salehi erklärte weiter, den Angeklagten werde außerdem vorgeworfen, "eine Waffe benutzt zu haben, um die Gesellschaft und das Volk zu terrorisieren, Sicherheitsbeamte verletzt, staatliches Eigentum angezündet und zerstört zu haben, mit dem Ziel, das heilige System der Islamischen Republik Iran anzugreifen".

Insgesamt würden 315 Menschen der "Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes", der "Propaganda" gegen die staatliche Macht und der "Störung der öffentlichen Ordnung" beschuldigt.

Iran wird seit dem Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Amini war in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil ihr ein Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung des Landes vorgeworfen wurde. Nach ihrem Polizeigewahrsam verstarb sie.

Bei den Protesten infolge von Aminis Tod kamen Dutzende Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Demonstrierende, aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Hunderte von Demonstrierenden wurden festgenommen. Die iranischen Behörden haben bisher keine Gesamtzahl der Verhaftungen seit dem 16. September vorgelegt.