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Raisi stellt Programm vor - Irans Präsident: Kompromissloser Hardliner

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Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi lehnt Verhandlungen über Teherans Raketenprogramm und ein Treffen mit US-Präsident Biden ab. Korruption und Armut sagt er den Kampf an.

Iran, Teheran: Ebrahim Raisi, neugewählter Präsident des Iran, spricht während einer Pressekonferenz.
Irans frisch gewählter Präsident: Ebrahim Raisi
Quelle: dpa

"Nein!" Kurz und knapp kommt die Antwort auf die Frage, ob er zu einem Treffen mit US-Präsident Biden bereit sei. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten Irans machte Ebrahim Raisi am Montag schnell klar, was von ihm zu erwarten ist.

Raisi sendet klare Botschaft an Washington

Raisi ist ein Hardliner und ein Mann von Gnaden des Obersten Religionsführers. Mit ihm besetzen die Ultrakonservativen nun auch das Präsidentenamt.

Die USA sind verpflichtet, alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran aufzuheben.
Ebrahim Raisi, Irans Präsident

Außerdem werde es weder Gespräche über das ballistische Raketenprogramm noch über die Unterstützung schiitischer Milizen in der Region geben. Das sei nicht verhandelbar, meint Raisi. Eine klare Botschaft Richtung Washington.

Irans Außenpolitik werde sich aber nicht nur auf das Atomabkommen beschränken, sondern sich auch und vor allem auf die Entwicklung der Beziehungen zu seinen direkten Nachbarn richten, kündigt der frisch gewählte Präsident an.

Ebrahim Raisi ist der neue iranische Präsident, wegen Menschenrechtsverletzungen steht der Nachfolger von Hassan Ruhani auf der Sanktionsliste der EU und den USA. Laut Innenministerium erhielt er 60 Prozent der Stimmen.

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"Die Außenpolitik wird vom Obersten Führer und von den Sicherheitskräften bestimmt," sagt der Politik- und Wirtschaftsjournalist Navid Jamshidi in Teheran. "Daher können wir nicht erwarten, dass sich an der Außenpolitik etwas ändern wird."

Keine versöhnlichen Signale von Raisi

Allerdings gibt sich Raisi in seinem ersten Auftritt vor der nationalen und internationalen Presse gar nicht erst die Mühe, versöhnliche Töne anzuschlagen und diplomatische Zeichen auszusenden. Ganz im Gegenteil. Zweimal war Raisis erste Pressekonferenz verschoben worden. Die Gründe blieben unklar, doch es scheint, dass sich der designierte Präsident gut vorbereitet den Fragen stellen wollte.

Raisi ist kein Mann der großen Worte, öffentliche Auftritte und große Reden sind seine Sache nicht. Bereits in den TV-Duellen der Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf wirkte Raisi teilweise unsicher.

Der erste Auftritt nach seiner Wahl wurde daher mit Spannung erwartet. Raisi verschwindet fast hinter einem Berg von Mikrofonen zahlloser TV- und Radiosender und internationaler Nachrichtenagenturen.

Raisi auf Sanktionsliste der USA

Raisi klingt wie die Stimme seines Herrn und folgt in seinen Statements dem Duktus des Machtzentrums um Revolutionsführer Ali Chamenei. Der hatte den jungen Rechtsgelehrten und Islamtheologen früh in hervorgehobene Positionen befördert.

Wegen seiner Rolle als junger Staatsanwalt bei den Massenhinrichtungen von vermutlich rund 5.000 politischen Gefangenen des iranisch-irakischen Krieges Ende der achtziger Jahre steht Raisi auf der Sanktionsliste der USA. Auf diese Vorgänge angesprochen, verteidigt Raisi die Urteile der sogenannten Todesausschüsse.

Diese Urteile habe er als "Verteidiger der Menschenrechte" mitgetragen, erklärt er. "Die Notwendigkeit, Gerechtigkeit zu exekutieren," sieht Raisi auch jetzt wieder.

Präsident will Korruption und Armut bekämpfen

Er kündigt einen "Kampf gegen Korruption, Armut und Diskriminierung an" und verspricht eine Regierungsmannschaft, die sich aus "effizienten, revolutionären und Anti-Korruptionskräften" rekrutieren werde. Er wolle den Weg des Revolutionsführers Chomeini fortsetzen und den "zweiten Schritt der islamischen Revolution" gehen.

Viele junge Iraner sind von der Regierung enttäuscht, die ihnen keine Perspektive bietet. Daran ändern werden ihrer Ansicht nach auch die Wahlen nichts.

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Dass ein Hardliner wie er keine Reformzeichen senden würde, war klar. Und Raisi scheint bei seinem ersten Auftritt nach seiner Wahl auch genau das nochmal bekräftigen zu wollen. Die Wahl vom vergangenen Freitag bezeichnete er als nationales Zeichen "der Einheit und des Zusammenhalts".

Angesichts einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung klingt das wie Hohn gegenüber jener übergroßen Mehrheit der Wahlberechtigten, die ihn ganz bewusst nicht gewählt hatten. Sie sahen am Montag einen Überzeugungstäter, der nicht bereit scheint, Kompromisse einzugehen. Für die meisten seiner Landsleute war das die erwartete schlechte Nachricht.

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