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Konservativer Hardliner - Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl in Iran

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Ebrahim Raisi wird Hassan Ruhani als Staatschef des Irans ablösen. Der 60-jährige Justizchef lag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten.

Ebrahim Raisi ist der neue iranische Präsident, wegen Menschenrechtsverletzungen steht der Nachfolger von Hassan Ruhani auf der Sanktionsliste der EU und den USA. Laut Innenministerium erhielt er 60 Prozent der Stimmen.

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Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mindestens 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran.

Der vergleichsweise moderate ehemalige Notenbankchef Abdolnasser Hemmati und der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde, Mohsen Resaei, hatten bereits zuvor ihre Niederlage eingeräumt.

Raisi zog als Favorit ins Rennen um Präsidentenamt

Raisi hatte die Wahl vor vier Jahren gegen den gemäßigten scheidenden Staatschef Hassan Ruhani verloren. Der Justizchef galt als Schützling des Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei und diesmal als Favorit.

Die Außenpolitik mache nicht der Präsident, sondern auch "der religiöse und politische Führer Ajatollah Chamenei", sagt ZDF-Korrespondent Jörg Brase in Teheran. Eine Aussöhnung mit den USA sei kaum denkbar, genauso wenig mit Israel.

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Amtsinhaber Ruhani durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten und der sogenannte Wächterrat hatte Raisis aussichtsreichste Widersacher erst gar nicht zur Wahl zugelassen.

Hemmati gratulierte Raisi auf Instagram. Er hoffe, dass Raisis Regierung die Wirtschaft verbessere, den Wohlstand erhöhe und dem Iran Anlass zu Stolz gebe, schrieb Hemmati.

Resaei dankte Chamenei und allen Iranern, die an der Wahl teilgenommen hatten. "So Gott will, verspricht die entscheidende Wahl meines geschätzten Bruders Ajatollah Dr. Sayyid Ebrahim Raisi die Gründung einer starken und beliebten Regierung, um die Probleme des Landes zu lösen", twitterte er.

Ebrahim Raisi wurde zum neuen Präsidenten des Irans gewählt. Damit ändert sich auch die politische Ausrichtung. ZDF-Korrespondent Jörg Brase mit Einzelheiten aus Teheran.

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Raisi bereits mit US-Sanktionen belegt

Raisi reagierte zunächst nicht. Er wäre der erste iranische Präsident, der von der US-Regierung noch vor seinem Amtsantritt mit Sanktionen belegt wurde.

Die Sanktionen gehen zurück auf Raisis Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988 sowie auf seine Zeit als Chef der international kritisierten iranischen Justiz, die zahlreiche Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Junge Iraner sind zunehmend desillusioniert. Es wird erwartet, dass die meisten nicht bei der Wahl abstimmen werden, da der Wahlsieger quasi feststeht.

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Das politische System der Islamischen Republik Iran sieht eine Zivilregierung vor, deren Arbeit von Chamenei als Oberstem Führer des schiitischen Klerus beaufsichtigt wird. Er hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort und kontrolliert die Verteidigung und das Atomprogramm.

Geringere Wahlbeteiligung als 2017

Wahlberechtigt waren mehr als 59 Millionen Iranerinnen und Iraner. Die Beteiligung war jedoch deutlich geringer als 2017.

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von Jörg Brase

Das Innenministerium verlängerte die Wahl zwar bis Samstag 2 Uhr (Ortszeit) und verwies auf "Menschenmengen" vor Wahllokalen, doch tagsüber war es in vielen Stimmbezirken sehr gemächlich zugegangen.

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