Irans Einfluss: Hamburgs Blaue Moschee und die Mullahs

Das Regime im Iran unterdrückt die Proteste blutig - in Deutschland richtet sich der Blick auf prominente Vertreter und Außenstellen. Dabei rückt vor allem das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in den Fokus, das Einfluss auf die schiitischen Gemeinden in Deutschland nimmt.

Der Hamburger Verfassungsschutz stuft das IZH als islamistisch ein. Das Zentrum, auch als "Blaue Moschee" bezeichnet, sei "neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum in Europa." Und trotzdem ist es seit vielen Jahren Mitglied der "Schura", dem Rat der islamischen Gemeinschaften, die in Hamburg auch den Religionsunterricht in den Schulen mitgestalten.

Schon 2012 unterzeichnete Olaf Scholz, damals als Bürgermeister der Stadt Hamburg, einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden - das IZH ist seitdem Partner. Erst jetzt, seitdem die Gewalt im Iran eskaliert, wird der Ruf nach einem Ausschluss aus dem Rat lauter.

Der Verfassungsschutz Hamburg beobachtet das IZH seit vielen Jahren und warnte in einem Sonderbericht 2021, es verbreite homophobes und antisemitisches Gedankengut. Mohammad Mofatteh, Leiter des IZH und gleichzeitig Vertreter des obersten Führers im Iran, weist die Vorwürfe im Oktober 2021 in einem Interview mit dem ZDF-Magazin frontal zurück. Die Blaue Moschee habe "einen sehr freundschaftlichen Kontakt mit den Juden." Es gäbe keine Belege und Zeichen für solche Beschuldigungen, die auf das Islamische Zentrum zutreffen.

Dabei führt der Verfassungsschutz 2021 in dem Sonderbericht viele Beispiele an. Demnach verbreitet das Zentrum Schriften, die "zahlreiche antisemitische Stereotypen" enthalten. "Zionisten und deren Hintermänner" werden als "eine verschlagene, listige und emsige Bruderschaft" bezeichnet.

Diese antisemitische Grundhaltung entspreche der Leitlinie des Teheraner Regimes, nach dessen Auffassung der Staat Israel als "Krebsgeschwür" kein Existenzrecht besitze und zerstört werden müsse, heißt es in dem Bericht weiter. Das Islamische Zentrum klagt wegen des Berichts gegen den Verfassungsschutz.

Im Sommer dieses Jahres wurde Seyed Soleiman Mousavifar (46), Vize-Chef des IZH, aus Deutschland ausgewiesen - die Sicherheitsbehörden hatten ihm Kontakte zur Hisbollah vorgeworfen, der islamistisch-schiitischen Partei und Miliz im Libanon, die in Deutschland als Terror-Organisation eingestuft wird.

Die Historikerin Ulrike Becker untersucht seit Jahren die Rolle des Islamischen Zentrums. Sie bewertet es als islamistischen Akteur und warnt gegenüber frontal vor den Gefahren, die ihrer Ansicht nach von der Blauen Moschee ausgingen: "Hass und Antisemitismus und die Verschwörungsideologien werden immer weiterverbreitet." Ulrike Becker hat deshalb auch einen Protestbrief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) unterschrieben. Darin heißt es:

"Wenn diese menschenverachtende Ideologie des iranischen Regimes nun endlich ins Licht der Öffentlichkeit kommt, muss dies auch Konsequenzen für die Innenpolitik haben. Die Stadt Hamburg darf nicht weiter mit einem Außenposten des Mullah-Regimes zusammenarbeiten!"

Tatsächlich steht eine Verlängerung des Vertrags zwischen der Schura und dem Land Hamburg an. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich inzwischen dazu kritisch geäußert: Eine Beteiligung des IZH an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften sei für sie nicht mehr denkbar.

Auch in der Hamburger SPD wird der Ruf nach einem Ausschluss des IZH lauter. Für den Landesparteitag Anfang November liegt ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Eimsbüttel vor.