Empörung nach zweiter Hinrichtung im Iran

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde auf ihrem Nachrichtenportal Mizan. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen "Basidsch"-Miliz mit einem Messer ermordet haben.

Das Gericht hatte ihm "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt. Die Außenminister der EU-Staaten verurteilten am Montag geschlossen die Exekution und forderten die sofortige Annullierung aller noch nicht vollstreckten Todesurteile.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die erneute Hinrichtung scharf verurteilt und ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union gegen die islamische Republik angekündigt.

Die Anwendung der Todesstrafe durch das Regime in Teheran ohne fairen Prozess sei ein "unverhohlener Einschüchterungsversuch" gegenüber Menschen, die ihre Meinung auf die Straße trügen, sagte Baerbock.

Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, "die für diese unglaublichen Verbrechen verantwortlich sind", vor allem die Revolutionsgarden. Erstmals seit drei Jahren äußere sich der Rat der Europäischen Union als Ganzes zum Iran, nicht nur einzelne Mitgliedstaaten, sagte die Ministerin. In den sogenannten Ratsschlussfolgerungen spreche die EU "eine sehr deutliche Sprache zu den Menschenrechten".

Am Stillstand der seit einem Jahr festgefahrenen Verhandlungen über das Atomabkommen werde sich angesichts der jetzigen Situation "definitiv nichts ändern", sagte Baerbock und ergänzte:

Am Nachmittag einigten sich die Außenminister der Europäischen Union bei einem Treffen in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Insgesamt sollen laut Diplomaten etwa 20 weitere Verantwortliche und Einrichtungen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden.

Die EU wirft Teheran Menschenrechtsverstöße vor sowie Drohnen-Lieferungen an Russland im Ukraine-Krieg.

Rahnaward wurde laut Mizan Online in Maschhad öffentlich hingerichtet. Der 23-Jährige war demnach am 17. November verhaftet worden. Innerhalb von 26 Tagen wurde er angeklagt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Einen rechtlichen Beistand hatte er Online-Berichten zufolge nicht.

Neben der Tötung der beiden Miliz-Angehörigen soll er auch vier weitere verletzt haben.

Die "Basidschis", freiwillige Milizen der iranischen Revolutionsgarden, werden im Iran unter anderem zur Unterdrückung von Protesten eigesetzt. Sie gelten als die treuesten Anhänger des Systems, von denen gesagt wird, sie seien bereit, ihr Leben als Märtyrer zu opfern.

Auch bei den jüngsten Protesten gingen die Basidschis laut Augenzeugen gegen die Demonstranten äußerst brutal vor. Daher richten sich die Wut und Aggressionen der Demonstranten insbesondere gegen die Basidsch-Milizen. Unter den in den vergangenen zehn Wochen im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Polizei- und Sicherheitskräften sollen sich vor allem Basidchis befinden.

Vergangenen Donnerstag hatten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt.

Dem 23-jährigen Mohsen Schekari war vorgeworfen worden, bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt zu haben. Seine Hinrichtung war international scharf kritisiert worden.

Der Iran wird seit Monaten von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben.