EU beschließt nach Hinrichtungen Sanktionen gegen den Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am heutigen Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte das auf Twitter. Man verhänge beim Außenministertreffen in Brüssel "weitere Sanktionen gegen diejenigen, die für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind". Mit der "Hinrichtung eines weiteren Demonstranten" setze der Iran "seinen Weg der Eskalation fort".

Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen.

Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer getötet haben.

Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Bislang seien laut einem Bericht von Amnesty International mindestens 44 Kinder und Jugendliche - teils Teilnehmer an den Protesten, teils unbeteiligt daran - durch "rechtswidrige Gewalt" der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Menschenrechtsorganisation. Der Großteil der Minderjährigen sei durch Schüsse in den Kopf, das Herz oder andere lebenswichtige Organe getötet worden.

Aktivisten warnten am Montag vor Massenexekutionen. Es bestehe die "ernste Gefahr von Massenhinrichtungen von Demonstranten", sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, der Nachrichtenagentur AFP.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.