Der Iran macht seine Ankündigung wahr und weitet seine Urananreicherung aus. Der Vollzug verstößt gegen das internationale Atomabkommen.
Quelle: --/Atomic Energy Organization of Iran/AP/dpa
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo in Gang gesetzt worden, teilte Regierungssprecher Ali Rbabij mit.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte bereits am Wochenende erklärt, dass Teheran die geplante Anreicherung auf 20 Prozent offiziell bei ihr angekündigt habe. Damit solle ein kürzlich vom Parlament verabschiedetes entsprechendes Gesetz erfüllt werden, hieß es den Angaben zufolge in einem Schreiben der iranischen Regierung an die IAEA.
Anreichung nur bis maximal 4,5 Prozent erlaubt
Laut dem IAEA-Novemberbericht reicherte Teheran zuletzt Uran auf einen Wert an, der über dem Grenzwert des internationalen Atomabkommens von 3,67 Prozent liegt, aber nicht die Grenze von 4,5 Prozent überschritt.
Der Konfrontationskurs von US-Präsident Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst. Bundesaußenminister Gabriel bezeichnete Trumps Haltung als „schwieriges und gefährliches Signal“.
Uran kann je nach Anreicherungsgrad für Atomkraftwerke oder Nuklearwaffen verwendet werden. Das Atomabkommen von 2015 sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen jedoch - auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner - einseitig aufgekündigt hatte, begann der Iran ab 2019, seine Zusagen schrittweise zurückzuschrauben und Uran auf bislang 4,5 Prozent anzureichern.
Israel: Iran darf keine Atomwaffen haben
Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft. Ziel der Vereinbarung ist es zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt. Das Land hat Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach es heimlich nach Atomwaffen strebe.
Diese Anschuldigung wiederholte Israel am Montag unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Stufe bei der Uran-Anreicherung. Die Entscheidung des Iran könne nur erklärt werden als der Versuch, ein militärisches Nuklearprogramm aufzubauen, ließ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilen. "Israel wird es dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu produzieren."
Die Teheraner Regierung macht Israel dafür verantwortlich, dass unlängst Irans führender Atomwissenschaftler bei einem Attentat getötet wurde. Als Reaktion auf den Tod des Forschers verabschiedete das iranische Parlament im Dezember ein Gesetzespaket, in dem auch die nun ausgeweitete Uran-Anreicherung festgeschrieben ist.
Schwere Aufgabe für Biden
Derartige Schritte der Islamischen Republik dürften es dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erschweren, die USA ins Atomabkommen zurückzuführen. Mit dem Pakt wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, der sich im Gegenzug zu einer Begrenzung seiner Nuklearaktivitäten verpflichtete.
Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen wurden die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt. Trump begründete die Abkehr von der Übereinkunft damit, dass die Zugeständnisse des Iran nicht weit genug gingen. Sowohl US-Geheimdienste als auch die UN-Atomaufsicht IAEA gehen davon aus, dass der Iran bis 2003 an einem geheimen Nuklearwaffenprogramm gearbeitet hat.