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Iran fährt Urananreicherung hoch - Warum Teheran gegen das Atomabkommen verstößt

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Die iranische Regierung kündigt die Produktion von höher angereichertem Uran in der unterirdischen Forschungsanlage Fordo an. Ein weiterer Verstoß gegen das Atomabkommen.

Archiv: Sicherheitskraft in iranischer Urananreicherungsanlage
Eine iranische Anlage zur Anreicherung von Uran. Archiv
Quelle: dpa

Überraschend kam die Ankündigung am Montag nicht. Das Parlament in Teheran, in dem konservative Hardliner die Mehrheit stellen, hatte bereits im Dezember nach dem Attentat auf den Atomwissenschaftler Fachrisadeh in Teheran ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Urananreicherung auf 20 Prozent unverzüglich wieder aufzunehmen sei. Und sollten die USA ihre Sanktionen bis Februar 2021 nicht aufheben, würde auch den UN-Kontrolleuren der internationalen Atomenergieagentur künftig der Zugang zu iranischen Nukleareinrichtungen verwehrt werden.

Damit schafft Teheran weitere Hürden für eine mögliche amerikanische-iranische Annäherung, wenige Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Offenbar wollen die iranischen Machthaber den Einsatz für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das inzwischen kaum noch eingehaltene Atomabkommen erhöhen.

Der Iran macht Israel für den Mord an einem hochrangigen iranischen Atomwissenschaftler verantwortlich. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer Eskalation zwischen den Staaten.

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Wegen Trumps Ausstieg Abkommen für Iran nicht mehr bindend

Ein Rückblick: Nach jahrelangen Verhandlungen war in Wien 2015 eine Vereinbarung mit Iran unterzeichnet worden, in der sich Teheran bereit erklärte, Uran nur noch schwach, auf höchstens 4,5 Prozent, anzureichern. Hoch angereichertes Uran kann als Bombensprengstoff dienen.

Ziel des Abkommens war es, Irans Möglichkeiten zur Produktion von Nuklearwaffen zu beschränken. US-Präsident Donald Trump stieg dann 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängte seither eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Im Gegenzug sah sich Teheran auch nicht mehr an die Abmachung gebunden und schraubte seine Zusagen schrittweise zurück.

Teherans Forderung: Komplette Aufhebung der US-Sanktionen

Obwohl die iranische Führung unter starkem wirtschaftlichen Druck steht, ist nicht damit zu rechnen, dass mit dem Amtsantritt Bidens die Spannungen geringer werden. Präsident Hassan Ruhani sieht sich, ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, einer Mauer von Hardlinern gegenüber, die mit anti-amerikanischen Parolen bei den Wählern punkten wollen.

Entsprechend gering ist sein Spielraum. Die Forderung Teherans ist klar: Erst müssen die USA ihre einseitigen Sanktionen komplett aufheben, dann könne man über eine Rückkehr zum Atomabkommen reden.

Für Präsident Biden macht das die Lage schwieriger. Sein designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte zwar am Sonntag, er sehe gute Chancen, das Abkommen von 2015 retten zu können. Der Weg dahin wird aber denkbar steinig. Europa könnte helfen. Aber Brüssel, Paris oder Berlin unternahmen bislang wenig, um den Prozess in Gang zu bringen.

Einigung mit USA wäre für Iran wirtschaftliche Chance

Für Iran wäre die Normalisierung der Beziehung eine Chance, die desaströse Wirtschaftslage zu verbessern. Die Kombination aus Sanktionen, Ölpreisverfall und Corona-Pandemie hat schon jetzt tiefe Spuren hinterlassen.

Ärzte in Schutzkleidung bei einem COVID-19-Patienten.

Corona-Pandemie -
Wie die zweite Welle den Iran trifft
 

Volle Krankenhäuser, viele Tote: Die Corona-Lage im Iran wird wieder schlimmer. Die Maßnahmen der Regierung greifen nicht - auch weil das Misstrauen in der Bevölkerung groß ist.

Jeder fünfte Iraner, so schätzen UN-Experten, lebt inzwischen an der Armutsgrenze. 60 Millionen Iraner erhalten vom Staat monatlich fünf Dollar als Lebensmittelhilfe. Ein Programm, das die leeren Kassen mit 1,5 Milliarden Dollar belastet. Auch Bürger der Mittelschicht drohen zunehmend in die Armut abzurutschen.

Hinzu kommen mehr als eine Million Corona-Infizierte und fast 50.000 Tote. Eine Last, unter der die schlecht ausgestatteten Kliniken zusammenbrechen. Trotzdem ist bislang nicht erkennbar, dass Irans Führung eine schnelle Entspannung sucht. Der Schritt zur Urananreicherung weist eher in die andere Richtung.

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