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UN-Sicherheitsrat lässt USA abblitzen

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Waffenembargo gegen Iran - UN-Sicherheitsrat lässt USA abblitzen

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Der UN-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ab. Jetzt droht Washington, das Atomabkommen mit Teheran zu gefährden.

Sitzung des Sicherheitsrates der UN. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa/Archivbild

Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums verkündet wurde.

Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.

Die USA wollen einen Resolutionswurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen. Ziel ist, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern, so US-Außenminister Pompeo.

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USA gefährden Atomabkommen mit Iran

Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution erneut damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben.

Die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft sagte:

In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern.

US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis "unentschuldbar".

Deutschland befürwortet das Waffenembargo

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffenembargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen.

Kein Veto gegen Snapback möglich

Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationaler Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Kremlchef Wladimir Putin hatte einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats gefordert. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen.

USA werden keinen Millimeter weichen

US-Außenminister Pompeo sagte in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte. Deutschland setzt dabei weiter auf Verhandlungen bis zum Auslaufen der Resolution in mehr als zwei Monaten.

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen.

Rauer Ton gegenüber Deutschland

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens deutlich verschärft. Die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen.

Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: "Ich hoffe, dass wir - bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen - zu einer Art Kompromiss kommen können."

Spaltung im Sicherheitsrat droht

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht.

Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

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