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Neue irische Regierung steht

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Vier Monate nach der Wahl - Neue irische Regierung steht

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Vier Monate nach der Parlamentswahl steht in Irland nun eine Regierung. Die Parteien einigten sich am Freitag auf eine Koalition. Am Samstag soll der neue Premier gewählt werden.

Fianna-Fail-Chef Micheal Martin, künftiger Premier Irlands.
Fianna-Fail-Chef Micheal Martin, künftiger Premier Irlands.
Quelle: Brian Lawless/PA Wire/dpa/Archiv

Über vier Monate nach der Parlamentswahl steht die neue irische Regierung. Die bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail und die Grünen nahmen in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Schon am Samstag soll Fianna-Fail-Chef Micheal Martin zum neuen Premier gewählt werden.

Amt des Regierungschefs soll rotieren

Die Grünen galten als das Zünglein an der Waage. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt. Das Amt des Regierungschefs wird zwischen den beiden großen Koalitionspartnern rotieren. Nach Martin soll Fine-Gael-Chef Leo Varadkar Ende 2022 wieder Premier werden.

Der irische Sender RTE sprach von einer "historischen Koalition". Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden bürgerlichen Parteien vom Thron gestoßen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet.

Varadkar schloss Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus

Varadkar führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an. Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus.

Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass Blut an ihr klebe.

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