Deutschland, Frankreich und Österreich planen eine Initiative gegen islamistischen Terror. Heute beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt.
Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät darüber heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und der EU-Spitze in einer Videokonferenz.
EU-Staaten diskutieren Verschlüsselungsverbot
Aufsehen erregte vorab ein österreichischer Medienbericht über ein mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie Whatsapp.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, wie das Bundesinnenministerium bestätigte.
Resolutionsentwurf enthält keine Lösungsvorschläge
Ziel sei jedoch zunächst nur ein "dauerhafter Dialog mit der Industrie" über Lösungsvorschläge, die "einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen".
Der Resolutionsentwurf enthalte keine Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangte mit drastischen Worten mehr Ermittlerbefugnisse. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:
Brinkhaus: Sicherheitslage ist angespannt
Das im Kabinett beschlossene Verfassungsschutzgesetz müsse schnell in den Bundestag, "damit unsere Ermittler diese verschlüsselte Kommunikation auswerten können".
Derzeit zählten die deutschen Nachrichtendienste rund 620 islamistische Gefährder. "Das ist erschreckend, und das ist nichts, was wir einfach hinnehmen dürfen."
Als Gefährder bezeichnen die Behörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu einem Terroranschlag zutrauen.
