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Europas Kampf gegen islamistischen Terror

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Hohe Anzahl von Gefährdern - Europas Kampf gegen islamistischen Terror

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Deutschland, Frankreich, Österreich: Vier islamistische Anschläge in einem Monat. Europa steckt mitten im Kampf gegen den Terrorismus im Namen des Islam.

Polizisten am Tatort des Anschlags in Wien am 03.11.2020.
Der Anschlag in Wien reiht sich eine in eine Reihe von islamistisch motivierten Taten in den vergangenen Wochen.
Quelle: ap

Die Anschläge in den vergangenen Wochen haben auf brutale Weise gezeigt, dass Europa noch mitten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus steckt. Und sie haben deutlich gemacht, dass die größte Gefahr zur Zeit von Attentätern ausgeht, die zwar alleine handeln, aber dennoch eingebunden sind in Netzwerke von Gleichgesinnten, die sich gegenseitig aufstacheln und unterstützen.

Verfassungsschutz: Mehr als 2.000 islamistische Gefährder

Zur Wahrheit gehört auch: Die Zahl derjenigen, die in Terrordateien als potenzielle Attentäter gespeichert sind, ist hoch. Es sind zu viele Menschen, als dass Polizei und Nachrichtendienste sie alle im Blick behalten könnten. Alleine in Deutschland rechnet der Verfassungsschutz dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial 2.060 Menschen zu.

In Frankreich und Belgien bietet die Perspektivlosigkeit in bestimmten Migrantenmilieus Anknüpfungspunkte für radikale Seelenfänger. Auch junge Männer, die mit unrealistischen Erwartungen nach Europa gekommen sind, erliegen leicht den Sirenengesängen der Hassprediger.

"Unsere Sicherheitsbehörden verhindern immer wieder islamistische Terroranschläge", sagt der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Erst im April seien tadschikische Islamisten in NRW verhaftet worden, die Anschläge auf einen US-Stützpunkt planten.

Fehleinschätzungen von Behörden

Doch es kommt auch immer wieder zu Fehleinschätzungen der Behörden. In Wien glaubt die Justiz fälschlicherweise, der 20-jährige Attentäter habe nach der Teilnahme an einem Deradikalisierungs-Programm im Gefängnis dem Islamismus abgeschworen.

Ebrahim Afsah, Professor für Rechtswesen und Ethik im Islam an der Universität Wien, über den Terroranschlag vom 2. November 2020.

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Nachdem in Dresden ein gerade aus der Haft entlassener Syrer Anfang Oktober einen Mann erstochen hat, kommt heraus, dass der Bundesnachrichtendienst einen Hinweis auf einen nach der Entlassung geplanten Anschlag nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben hatte.

Auch die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen 18-jährigen Tschetschenen kam nicht völlig überraschend. Nachdem er im Unterricht beim Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, wurde im Netz gegen den Lehrer gehetzt.

Sind Staaten zu duldsam mit islamistischen Gruppierungen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will jetzt auch islamistischen Gruppen das Leben schwer machen, die zwar nicht zur Gewalt aufrufen, aber das gesellschaftliche Klima aufheizen. Auch in Deutschland gibt es Politiker die meinen, der Staat sei bislang zu duldsam im Umgang mit Gruppierungen, die personelle Kontakte und ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft haben.

Politikwissenschaftlerin Petra Ramsauer: Viel Radikalisierung läuft über das Internet

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Damit ein Moscheeverein verboten werden kann, müsse dort nicht unbedingt zu Gewalttaten aufgerufen werden. Auch eine "kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung" reiche dafür aus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dennoch greifen die Länder nur sehr selten zu diesem Instrument. Vielleicht auch, weil der Verfassungsschutz befürchtet, dass sich die Radikalisierung dann ins Wohnzimmer verlagert.

Auch wenn in den Behörden keine Fehler passieren, lassen sich Terroranschläge nie komplett verhindern. Der junge Tunesier, der in einer Kirche in Nizza drei Menschen erstach, war erst wenige Stunden im Land und daher für die französischen Behörden ein Unbekannter.

CDU-Innenpolitiker: Behörden brauchen mehr Befugnisse

Um Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen, "brauchen unsere Sicherheitsbehörden endlich zeitgemäße Befugnisse", fordert CDU-Innenpolitiker Middelberg. Die vom Kabinett beschlossene Erlaubnis für den Verfassungsschutz, auf verschlüsselte Messenger-Chats zuzugreifen, reiche nicht aus. Dem Inlandsgeheimdienst solle in begründeten Einzelfällen auch gestattet werden, Handys und Computer von Extremisten online zu durchsuchen.

Die Opposition mahnt dagegen eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an - ohne dabei das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienst zu verletzen. Auch Präventionsangebote, die junge Muslime gegen die Lockrufe radikaler Islamisten wappnen sollen, werden diskutiert.

Auch Abschiebungen können jedoch die Terrorgefahr kaum mindern. Im Fall des Wiener Attentäters, der auch einen nordmazedonischen Pass hatte, haben die Behörden versucht, ihn nach seiner versuchten Reise zum IS in Syrien loszuwerden. Ein Verfahren auf Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde jedoch nicht bewilligt.

ZDF spezial: Terror in Wien - Gefahr in Europa?

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