ZDFheute

Israels Annexionspläne - darum geht es

Sie sind hier:

Gebiete im Westjordanland - Israels Annexionspläne - darum geht es

Datum:

Macht Netanjahu seine Ankündigung wahr? Israel könnte schon heute Annexionsschritte im besetzen Westjordanland einleiten - trotz internationaler Kritik. Ein Blick auf die Lage.

Israelische Sicherheitskräfte an einer Bushaltestelle nahe Nablus
Israelische Sicherheitskräfte an einer Bushaltestelle nahe Nablus (Westjordanland).
Quelle: AP

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scheint entschlossen, seine Ankündigung wahrzumachen und mit der Annexion eines Teils des besetzten Westjordanlands zu beginnen. Die Palästinenser und fast die gesamte internationale Gemeinschaft haben den Annexionsplan scharf verurteilt, aber Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump hinter sich - und es scheint wenig zu geben, was ihn noch davon abhalten könnte, seinen Plan umzusetzen.

Am Dienstag deutete er lediglich an, dass das noch nicht am 1. Juli passieren dürfte, wie er eigentlich vorhatte. Außenminister Gabi Aschkenasi sagte am Mittwoch dem israelischen Armee-Radio, es sei "unwahrscheinlich, dass heute etwas passiert". Darum geht es:

Warum eine Annexion, und warum jetzt?

Israels religiöse und nationalistische Rechte will seit langem eine Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des gesamten Territoriums. Sie argumentiert, dass nur die Kontrolle über das Gebiet die Sicherheit des Landes gewährleisten könne und dass es ein untrennbarer Teil des biblischen Israels sei. Aber der größte Teil des Rests der Welt betrachtet das Westjordanland, das Israel im Nahostkrieg von 1967 von Jordanien erobert hatte, als besetztes Territorium und die israelischen Siedlungen, in denen mittlerweile fast 500.000 jüdische Israelis leben, als illegal.

Netanjahu fing im vergangenen Jahr im Parlamentswahlkampf damit an, von einer Annexion zu reden: Offensichtlich hatte er dabei die Stimmen von Hardlinern im Ohr. Ende Januar veröffentlichte Trump mit Netanjahu an seiner Seite einen US-Nahostplan nach dem Geschmack des Israelis - mit der Vision einer dauerhaften israelischen Kontrolle über 30 Prozent des Westjordanlandes einschließlich aller jüdischen Siedlungen und des strategisch wichtigen Jordantals. Israel und die USA bildeten ein gemeinsames Gremium, um genau auszuarbeiten, welche Gebiete Israel behalten kann.

Felsendom auf dem Tempelberg

Ein "Deal des Jahrhunderts"? -
Was hinter Trumps Nahost-Plan steckt
 

Frieden für den Nahen Osten: Eine Aufgabe, der sich schon viele US-Präsidenten gestellt haben. Trump erntete mit seinem Plan Lob von Israel, Frust bei Palästinensern. Eine Analyse.

von Katharina Schuster

In der Koalitionsvereinbarung vom April zwischen seinem Likud-Block und dem Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz stellte Netanjahu sicher, dass er jederzeit nach dem 1. Juli die ersten Schritte einleiten kann. Allerdings sagte er am Dienstag, dass Gespräche mit den USA über seinen Plan, über "Fragen der Souveränität" in den "kommenden Tagen" weitergingen - was darauf hindeutet, dass er nicht unmittelbar handeln wird.

Warum gibt es so viel Opposition?

Die Palästinenser betrachten das gesamte Westjordanland als das Kernland eines künftigen unabhängigen Staates und glauben, dass der Trump-Plan ihre ohnehin schon schwindenden Hoffungen darauf völlig zerstören würde. Denn nach diesem Konzept hätten sie lediglich eine begrenzte Autonomie in einem Bruchteil des Gebietes, das sie für sich wollen. Einzelne jüdische Siedlungen tief im Innern des Palästinensergebietes blieben intakt, und das israelische Militär würde insgesamt die Sicherheitskontrolle über das Territorium behalten.

Karte: Israel heute
Juni 1967: Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.
Quelle: ZDF

Die internationale Gemeinschaft setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Der UN-Generalsekretär, die EU und führende arabische Länder sagen übereinstimmend, dass eine Annexion internationale Gesetze verletzen und die Aussichten auf eine palästinensische Unabhängigkeit massiv untergraben würde.

Was würde sich in der Praxis ändern?

Unmittelbar nichts, denn Israel hat das gesamte Westjordanland ja schon seit langem kontrolliert. Palästinenser würden in ihren Städten und Dörfern bleiben, Israelis in ihren frisch annektierten Siedlungen leben. Die palästinensische Autonomiebehörde protestiert zwar gegen eine Annexion, hat aber gewalttätige Reaktionen ausgeschlossen. Doch im Laufe der Zeit könnte das Konfliktpotenzial wachsen.

Netanjahu lehnt es nach eigenen Angaben ab, Palästinensern in annektierten Gebieten die Staatsbürgerschaft zu gewähren, wahrscheinlich, weil das Israels jüdische Mehrheit untergraben würde. Aber Palästinensern in annektierten Gebieten keine gleichen Rechte einzuräumen, würde Israel dem Vorwurf aussetzen, ein Apartheid-System zu schaffen und international heftige Kritik auslösen. Für Palästinenser in nicht annektierten Gebieten könnte es schwer werden, sich zwischen palästinensischen Bevölkerungszentren zu bewegen oder sogar ihre eigenen Wohnungen und eigenes Ackerland zu erreichen, wenn sie dazu israelisches Territorium durchqueren müssen.

Kritikern zufolge könnte Israel auch seine Oberhoheit dazu nutzen, palästinensische Landbesitzer zu enteignen. Möglich ist auch, dass längerfristig internationale Hilfen für die Palästinenserbehörde ausbleiben, wenn es keine Aussicht auf eine Friedenslösung gibt.

Warum verhindert die internationale Gemeinschaft das nicht?

UN-Generalsekretär António Guterres zufolge würde eine Annexion die "ernsteste Verletzung internationalen Rechts" darstellen, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor "bedeutenden Konsequenzen" gewarnt. Jordanien und Ägypten, die einzigen arabischen Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, sind entschieden gegen eine Annexion.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, wichtige arabische Spieler auf der Nahost-Bühne mit informellen Beziehungen zu Israel, haben von einer Gefahr für das sich erwärmende Verhältnis gesprochen. Aber Israel und die USA scheinen darauf zu bauen, dass die internationale Gemeinschaft ihren Worten keine konkreten Taten folgen lassen wird, wie oft in der Vergangenheit.

Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Keine Friedenslösung".

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Internationale Sanktionen gegen Israel scheinen wegen des US-Vetorechts im UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen, und auch eine konzertierte Reaktion der EU ist wegen interner Meinungsunterschiede unwahrscheinlich. Einzelne Länder könnten aber vielleicht begrenzte Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen.

Gibt es irgendetwas, das die Annexion verhindern könnte?

Das größte Hindernis könnte von innen kommen. US-Regierungskreisen zufolge würde Washington wahrscheinlich kein grünes Licht für ein Umsetzen des Planes geben, wenn Netanjahu und sein Koalitionspartner Gantz nicht an einem Strang ziehen. Gantz hat sich für ein sorgfältiges Vorgehen in Abstimmung mit regionalen Partnern ausgesprochen und kürzlich betont, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie derzeit für ihn absoluten Vorrang vor allem anderen habe.

Aber Netanjahu wird nicht allzu lange abwarten wollen, denn er befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit: Bei der US-Wahl Anfang November könnte der Demokrat Joe Biden gewinnen - und er ist strikt gegen eine Annexion.

Wem gehört das Heilige Land?

Beitragslänge:
32 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.