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Diplomatie mit Israel - Warum arabische Regierungen zu Gaza schweigen

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Vielerorts in der arabischen Welt wird für Gaza demonstriert. Die meisten arabischen Regierungen aber halten sich zurück - auch wegen neuer Abkommen, die Israel geschlossen hat.

Archiv: Ahmed Aboul Gheit am 19.10.2020 in Amman
Er wird vorgeschickt wenn arabische Staaten Israel kritisieren wollen: Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga (Archivbild)
Quelle: picture alliance / Photoshot

Wann immer Israel in der Vergangenheit Militäroffensiven in den Palästinensergebieten unternahm, war die Empörung vieler arabischer Staaten garantiert. Mit Pathos wurde dann Solidarität mit Palästina bekundet und ein Einschreiten der Weltgemeinschaft gefordert.

Aktuell ist das Bild weniger einheitlich, die Reaktionen verhaltener. Israel habe eine "Verantwortung zu deeskalieren", hieß es in einer Stellungnahme der Vereinigten Arabischen Emirate am 8. Mai. Seitdem: Schweigen.

Nur Lippenbekenntnis der Arabischen Liga

Am Dienstag schließlich machte das weitgehend repräsentative Staatenbündnis Arabische Liga einseitig Israel für die Gewalt verantwortlich. Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit nannte die Luftangriffe auf den Gazastreifen einen "erbärmlichen Machtbeweis auf Kosten des Bluts von Kindern".

Die Arabische Liga mit solch einem Statement vorzuschicken, sich selbst aber mit Kritik zurückzuhalten, ist für eine Reihe von arabischen Staaten eine bewusste Entscheidung.

Was die Karten neu gemischt hat: Zwischen September 2020 und Januar 2021 hat Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan diplomatische Beziehungen aufgenommen und verschiedene Verträge geschlossen. Auch zu Saudi-Arabien haben sich die Beziehungen deutlich verbessert - im Iran sieht man einen gemeinsamen Feind.

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Israel profitiert von fehlenden Reaktionen

Diesen Annäherungsprozess wollen die betroffenen Staaten nicht gefährden. "Aus der israelischen Sicht ist das Fehlen einer arabischen Reaktion natürlich positiv", sagt Dr. Michael Milshtein, Leiter des Forums für Palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, zu ZDFheute. Mit Blick auf die arabischen Regierungen sagt er:

Es liegt auch daran, dass die Araber müde sind von den Palästinensern, die Golfstaaten empfinden sogar eine regelrechte Feindschaft für die Hamas.
Dr. Michael Milshtein, Universtität Tel Aviv

"Dieses Verhalten sorgt bei den Palästinensern für große Frustration. Sie hatten auf mehr externen Druck auf Israel gehofft", beschreibt Milshtein.

Sofern es nicht um den gemeinsamen Feind Israel ging, war das Verhältnis zwischen vielen arabischen Regierungen und den militanten Palästinenserorganisationen über Jahrzehnte turbulent. Gruppen wie die PLO richteten ihre Gewalt in der Vergangenheit durchaus auch gegen andere Araber. Umgekehrt zwingt etwa der Libanon bis heute Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge, mit massiv eingeschränkten Rechten in Lagern zu leben.

Peinliche Situation für arabische Regierungen

Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins "zenith", erklärt, dass die verschiedenen arabischen Golfstaaten teils unterschiedliche Motivationen haben, sich gegenwärtig gegenüber Israel zurückzuhalten.

Für die Vereinigten Arabischen Emirate ist das peinlich. Sie sind davon ausgegangen, dass dieser Deal, den sie mit den Israelis geschaffen haben, auch dazu führen könnte, dass sie mehr Einfluss auf die Palästina-Frage bekommen.
Daniel Gerlach, Chefredakteur des Fachmagazins zenith

Doch diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen. "Für die Kataris ist die Situation eine ganz andere. Sie haben mit Unterstützung der Israelis in Gaza vermittelt und haben Geld bereitgestellt, um Gaza finanziell einigermaßen stabil zu halten. Da sind die Israelis auch mit einverstanden gewesen", so Gerlach. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Katar und den Israelis seien exzellent.

Insgesamt seien die Golfstaaten durch die Eskalation in einer schwierigen Situation, sagt Gerlach ZDFheute. "Und wenn man in einer schwierigen Situation ist, sagt man am besten gar nichts."

Palästinenser wütend über fehlende Unterstützung

"Es muss zwischen der Position der Staaten und der Position der Völker der arabischen Länder unterschieden werden", sagt der in Gaza arbeitende Politikwissenschaftler Dr. Usama Antar zu ZDFheute. Die VAE, Bahrain, Sudan und Marokko rechtfertigten ihre Beziehungen zu Israel, da sie so die Annexion weiterer Landesteile im Westjordanland verhinderten, sagt Antar.

"Das passive Verhalten dieser Länder gegenüber der Vertreibungsversuche der Bewohner in Scheich Dscharrah sowie der jüngsten israelischen Angriffe gegen Gaza, zeigt aber das wahre Gesicht der Entscheidungsträger dieser Länder als Betrüger und Lügner", beklagt Antar. "Diese Länder hatten in den letzten Jahren die Palästinenser nicht unterstützt und werden sie auch in Zukunft nicht unterstützen."

Der Gaza-Konflikt hält noch immer an. Chancen, zu vermitteln, hätten am ehesten die USA, so ZDF-Korrespondent Bewerunge. Ein Vermittlungsangebot der Ägypter hatte Israel abgelehnt.

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Prominente nähren Empörung in den Sozialen Medien

An ihre Stelle treten vermehrt Prominente mit großer Reichweite in den Sozialen Medien. "Massive Unterstützung erhalten die Palästinenser aus der arabischen Bevölkerung. Auch Prominente aus Kultur oder Fußball wie Mohamed Salah, Sadio Mané, Paul Pogba, und viele arabische Schauspieler solidarisieren sich mit Palästina", sagt Antar. "Die Sozialen Medien in der arabischen Welt kochen vor Wut nach den Statements solcher Stars."

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Für die vorsichtigen Regierungen könnte das zu einem Problem werden. Sie versuchen eine Balance zu finden: So viel Israel-Kritik wie nötig, um die Bevölkerung nicht zu verärgern, aber auch die neuen Beziehungen nicht zu gefährden.

In Saudi-Arabien etwa veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur am Dienstag einen Hinweis, dass Geldspenden ins Ausland nur über die staatliche Hilfsorganisation KSRelief erlaubt seien. Weder Israel noch Palästina wurden in der kurzen Meldung genannt. Doch die Botschaft war klar: Private Spenden an womöglich Hamas-nahe Organisationen in Gaza sind nicht erwünscht.

Mit Raketen das Unterlegenheitsgefühl bekämpfen

Antar beschreibt ein Gefühl der Frustration, das viele Araber teilten: "Die Araber leben seit 70 Jahren in aufeinander folgenden Niederlagen durch Israel. Palästina ist besetzt und kein arabischer Staat könnte dies ändern."

Dieses empfundene Unterlegenheitsgefühl treibt Aktivismus und Demonstrationen an. So deutet Antar die gesamte aktuelle Eskalation: "Die Raketenschläge gegen Tel Aviv verursachten Euphorie innerhalb der arabischen Gesellschaften. Aus Sicht der arabischen Völker wurde die Würde wiederhergestellt."

Ein Mann mit einer Kippa am 13.05.2021 in Freiburg

Antisemitische Proteste - Beleidigungen, Morddrohungen, blanker Hass 

Seitdem der Nahost-Konflikt wieder eskaliert, sind Jüdinnen und Juden in Deutschland noch mehr als sonst Anfeindungen ausgesetzt. Opferberatungsstellen sprechen von "blankem Hass".

von Kristina Hofmann
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