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Gantz und Netanjahu nah an einer Lösung

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Notstands-Regierung in Israel - Gantz und Netanjahu nah an einer Lösung

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Nach Ablauf der Frist zur Regierungbildung gewährt Staatschef Rivlin Oppositionschef Gantz und Ministerpräsident Netanjahu weitere 48 Stunden. Sonst geht das Mandat ans Parlament.

Ein Wahlplakat an einer Hausfassade zeigt Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu.
Gelingt Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu eine Einigung in letzter Minute?
Quelle: reuters

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Oppositionschef Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere 48 Stunden Zeit eingeräumt, um eine Regierung zu bilden. Gantz habe die Verlängerung bei Rivlin "mit Unterstützung" von Netanjahu beantragt, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Gantz' Frist für die Regierungsbildung war am Montag um Mitternacht abgelaufen. Die beiden Politiker erklärten nun, sie hätten "bedeutende Fortschritte" erzielt und seien nah an einer Lösung für eine Notstandsregierung, die Israel in der Corona-Krise mehr Stabilität geben soll.

Gantz: Unser Moment der Wahrheit

Gantz hatte Netanjahu zuvor gedrängt, die Koalitionsgespräche abzuschließen, die zeitweilig aussichtsreich wirkten - in den vergangenen Tagen aber erfolglos geblieben waren. "Netanjahu, das ist unser Moment der Wahrheit", hatte Gantz zuvor gesagt.

Sehen Sie in diesem Beitrag, wie das Coronavirus das religiöse Leben in Israel beeinträchtigt:

Für gewöhnlich drängen sich zu Ostern rund 150.000 Pilger durch die engen Gassen von Jerusalem. Wegen Corona und unter der Ausgangssperre erleben Bewohner Jerusalem wie eine Geisterstadt – und suchen still für sich Halt im Glauben.

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Neuwahlen als letzte Option

Gelingt eine Einigung trotz aller Bekenntnisse der Verhandlungspartner nicht binnen 48 Stunden, dann kann Präsident Rivlin das Mandat an Israels Parlament geben, die Knesset. In diesem Fall könnte dann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Ein zentraler Streitpunkt in den bisherigen Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über die gegen Benjamin Netanjahu erhobenen Korruptionsvorwürfe:

Israels Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu sieht in der Anklage einen "Putschversuch".

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Korruptionsvorwürfe überschatten die Gespräche

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Neue Beschränkungen wegen Corona verhängt

Derweile hat Israel weitere Ausgangsbeschränkungen zum Ende des einwöchigen jüdischen Pessachfestes verhängt. Von Dienstag bis Donnerstag dürften die Bürger ihre Städte und Dörfer nicht verlassen. Seit Sonntag gilt in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das neuartige Coronavirus mittlerweile bei 11.235 Personen in Israel nachgewiesen worden, 110 Menschen starben an den Folgen der Infektion.

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