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Regierungsbildung in Israel - Präsident will Gantz beauftragen

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Auch nach der dritten Wahl in einem Jahr schleppt sich in Israel eine Regierungsbildung dahin. Jetzt beauftragt der Staatspräsident den Wahlzweiten Benny Gantz.

Benny Gantz, Vorsitzender des Mitte-Bündnisses (Archiv)
Wird er neuer israelischer Regierungschef? Benny Gantz, Vorsitzender des Mitte-Bündnisses (Archivbild)
Quelle: Gideon Markowicz/Xinhua/dpa

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen, so ein Sprecher. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Gantz vom Mitte-Bündnis bekam aber mehr Empfehlungen der Parteien.

Seit mehr als einem Jahr steckt Israel im politischen Patt. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden.

Drängen auf Regierungsbildung wegen Corona-Krise

Bewegung kam nun in die Situation, da sich Gantz im Parlament notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung sichern konnte. Den Herausforderer des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen 61 Parlamentarier. 58 Abgeordnete stellten sich demnach hinter Netanjahu.

Rivlin lud Netanjahu und dessen Herausforderer Gantz für Sonntagabend zu "einem dringenden Gespräch" über die Bildung einer Regierung ein. Netanjahu hatte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie am Donnerstag die "sofortige" Bildung einer Einheitsregierung gefordert.

In Israel hatten vor rund zwei Wochen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud ging daraus als knapper Wahlsieger mit 29,46 Prozent der Stimmen und 36 Mandaten hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte er aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset.

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