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Staatspräsident verweigert Gantz Verlängerung

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Regierungsbildung in Israel - Staatspräsident verweigert Gantz Verlängerung

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Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Nun scheint erneut eine Regierungsbildung zu scheitern.

Israel: Benny Gantz (Archivbild vom 26.02.2020)
Benny Gantz' Versuch eine Verlängerung der Koalitionsgespräche mit Netanjahus Likud-Partei zu erwirken, ist vorerst gescheitert.

Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß erhält nicht mehr Zeit für die Bildung einer Regierung in Israel. Die vierwöchige Frist läuft am Montag eine Minute vor Mitternacht aus. Staatspräsident Reuven Rivlin teilte mit, eine Verlängerung um weitere zwei Wochen sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich.

Gantz hatte eine Verlängerung beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu erfolglos verlaufen waren.

Gespräch mit Netanjahu ausschlaggebend

Rivlin teilte mit, er habe die Entscheidung nach einem Gespräch mit Netanjahu getroffen. Nach dessen Darstellung seien beide Seiten nicht nahe an einer Einigung auf eine Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiß.

Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht einigen und sich die Zahl der Empfehlungen beider Kandidaten nicht ändern, werde das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament gehen, hieß es in der Mitteilung. Dann könnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden.

Israel: Vierte Wahl würde bevorstehen

Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal wählen. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres, die keine klare Regierungsmehrheit brachte - nach den Wahlen im April 2019 und September waren Koalitionsverhandlungen jeweils gescheitert.

Sollten sich jedoch bis Ablauf von Gantz' Frist am Montagabend die Umstände ändern und beide Seiten vom Präsidenten eine Verlängerung erbitten, werde Rivlin seine Entscheidung neu überdenken, hieß es.

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