Streit um Seegrenze beendet: Israel und Libanon einigen sich

Nach schwierigen Verhandlungen haben Israel und der Libanon ein Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt.

Die Vereinbarung könnte zudem Europa dabei helfen, seine Erdgas-Lieferquellen zu diversifizieren. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen hat Israel zugesagt, mehr Gas nach Europa zu exportieren.

Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell noch im Kriegszustand befinden und keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, hatten die USA vermittelt. Die Verhandlungen hatten 2020 begonnen, wurden jedoch immer wieder blockiert.

Lapid erklärte, das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab. Danach werde bei einer Sondersitzung des gesamten Kabinetts die Zustimmung der Regierung eingeholt, bevor das Abkommen dem Parlament vorgelegt werde.

Israel und der Libanon hatten Anfang Oktober ihre Zustimmung zum Entwurf des US-Gesandten Amos Hochstein für eine Vereinbarung zu den Gasfeldern signalisiert. Laut Presseberichten und Angaben aus Verhandlungskreisen wurde darin festgelegt, dass Israel die Kontrolle über das Gasfeld Karisch erhält.

Israels Vorbereitungen für die dortige Gasförderung laufen bereits. Das beauftragte Energieunterunternehmen Energean kündigte am Sonntag Tests für den Anschluss seiner Bohrplattform an das israelische Festland an. Der Libanon soll im weiter nordöstlich gelegenen Gasfeld Cana Erdgas fördern dürfen, auch wenn ein Teil des Gasfeldes jenseits einer geplanten Demarkationslinie zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Länder liegt. Israel soll im Gegenzug einen Teil der Einnahmen vom Cana-Erdgas erhalten.

Am Donnerstag teilte Israel allerdings mit, dass es vom Libanon geforderte Änderungen an dem Entwurf ablehne. Die Verhandlungen wurden daraufhin in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Kurz vor Lapids Erklärung hatte der israelische Chefunterhändler Eyal Hulata den Durchbruch verkündet.

Hulata betonte weiter, "Israels Sicherheitsinteressen" seien gewahrt worden.

Der libanesische Verhandlungsführer, Vize-Parlamentspräsident Elias Bou Saab, erklärte seinerseits:

Der Libanon habe "seine vollen Rechte erhalten, und all seine Anmerkungen wurden berücksichtigt". Saab leitete die Vereinbarung an Staatschef Michel Aoun weiter. Das Präsidialamt in Beirut äußerte die Hoffnung, dass "die Vereinbarung zur Demarkationslinie schnellstmöglich verkündet" werde.

Im Libanon hat man großes Interesse an den Gasvorkommen im Mittelmeer. Das Land leidet seit 2019 unter der schlimmsten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die Landeswährung hat drastisch an Wert verloren, Armut und Arbeitslosigkeit nahmen zuletzt stark zu.

Bis zum Förderstart im Cana-Gasfeld sind aber noch umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Mit der Gasförderung beauftragt ist der französische Energiekonzern Total. Laut Saab soll Total und nicht der Libanon die Ausgleichszahlungen an Israel leisten.

Die Einigung auf das Grenzabkommen erfolgte knapp drei Wochen vor dem Ende der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Aoun am 31. Oktober. Einen Tag später wird in Israel ein neues Parlament gewählt - zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren.