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Neues Bündnis in Israel - Geplante Koalition muss um Amtsantritt bangen

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Das Regierungsbündnis zur Ablösung Netanjahus in Israel steht. Doch der Ministerpräsident will noch einzelne Abgeordnete der beteiligten Fraktionen auf seine Seite ziehen.

In Israel bahnt sich ein historischer Moment an: Ein Bündnis linker und rechter Parteien für eine Regierungskoalition mit Vertretern einer arabisch-islamistischen Partei.

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Nach der Einigung auf eine Koalition zum Sturz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen dessen politische Gegner mögliche Sabotageaktionen abwehren. Der geplanten neuen Regierung gelang es am Donnerstag nicht, den Parlamentspräsidenten Jariv Levin, einen Verbündeten von Netanjahu, abzulösen.

Beim Festlegen des Termins für die Vertrauensabstimmung für die Koalition spielt Levin eine wichtige Rolle. Die Netanjahu-Gegner dringen darauf, dass die Abstimmung bald stattfindet. Es wurde damit gerechnet, dass der rechtskonservative Netanjahu in den kommenden Tagen alles tun wird, um nationalistische Abgeordnete der neuen Koalition zum Ausscheren zu bewegen.

Koalition eint Ablehnung Netanjahus

Ansätze dafür gibt es genug. Inhaltlich eint die acht Partner kaum mehr außer ihrer Ablehnung des Ministerpräsidenten. Zwei linksgerichtete Parteien aus dem Bündnis sind etwa für eine Unabhängigkeit der Palästinenser, während drei Hardliner-Parteien größere Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen.

Die Vertrauensabstimmung für die neue Koalition, die das Ende Netanjahus besiegeln soll, wird für Anfang kommender Woche erwartet. Netanjahus Parteifreund Levin könnte jedoch seinen Einfluss als Parlamentspräsident nutzen, um die Abstimmung zu verzögern. Dadurch hätte Netanjahu mehr Zeit, einzelne Abgeordnete aus dem Bündnis herauszubrechen, das nur über 61 der 120 Sitze im Parlament verfügt.

In Israel formiert sich eine Koalition gegen Regierungschef Netanjahu. ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge erklärt, ob dieser einen solchen Machtwechsel noch verhindern kann.

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Netanjahu: "Gefährliche linke Regierung"

Der Premier zeigte bereits, wo er Ansatzpunkte sieht. "Alle Mitglieder der Knesset, die mit rechten Stimmen gewählt wurden, müssen sich dieser gefährlichen linken Regierung entgegenstellen", twitterte Netanjahu. Seine Likud-Partei rief zu Demonstrationen vor dem Haus des Jamina-Abgeordneten Nir Orbach auf, damit dieser die Koalition verlässt.

Oppositionschef Jair Lapid hatte Staatspräsident Reuven Rivlin kurz vor Ablauf der Frist am Mittwochabend mitgeteilt, dass sich ein breites Bündnis auf eine Regierungskoalition ohne Netanjahu geeinigt habe. Das israelische Parlament, die Knesset, muss der diversen Koalition aus gemäßigten, ultrarechten und einer islamistischen Partei noch das Vertrauen aussprechen, damit Naftali Bennett Netanjahu nachfolgt.

Sie sind befreundet, obwohl sie politisch gesehen weit auseinander liegen. Gemeinsam wollen Jair Lapid und Naftali Bennett Israel in eine neue Ära führen.

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Erstmals wäre arabische Partei an einer Regierung beteiligt

Lapid führt die gemäßigte Zukunftspartei (Jesch Atid), während die Jamina von Bennett Wähler am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums anspricht. Die beiden vereinbarten, dass erst Bennett und dann Lapid zwei Jahre lang Ministerpräsident sein soll. Ob das wackelige Bündnis aber überhaupt so lange überdauern kann, muss sich zeigen.

Mit der islamistischen Partei Vereinte Arabische Liste wäre auch erstmals eine arabische Partei an einer Regierungskoalition in Israel beteiligt.

Netanjahu wegen Korruption angeklagt

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels und die dominante Persönlichkeit der israelischen Innenpolitik seit drei Jahrzehnten. Bevor er 2009 Ministerpräsident wurde, hatte er das Amt schon Ende der 90er Jahre inne.

Seit er 2019 wegen Betrug und Korruption angeklagt wurde, wandten sich aber auch viele ehemalige Weggefährten von ihm ab.

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