Knesset-Wahl:Israel vor weiterem Rechtsruck
von Michael Bewerunge
Umstrittene Gesetzesänderung:Israel: Vorbestrafter darf Minister werden
|
Netanjahus Regierung steht in Israel kurz vor der Vereidigung. Das Parlament billigte dafür Änderungen: Nun kann unter anderem ein Vorbestrafter Minister werden.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat mehrere Gesetze verabschiedet. (Archivbild)
Quelle: AP
Israels neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstagmorgen verabschiedete das Parlament eine Grundgesetzänderung.
Sie ermöglicht es, verurteilten Politikern Minister zu werden - unter der Bedingung, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Dies wird es Arje Deri, dem Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, ermöglichen, trotz Steuerdelikten Minister zu werden.
Die Knesset-Mitglieder stimmten demnach mit 63 zu 55 für die Änderung. Nach bislang geltendem Recht hätte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses entscheiden müssen, ob Deris Handlungen moralisch verwerflich waren. Dies hätte ihn für sieben Jahre von der Ausübung eines Ministeramtes ausgeschlossen. Die neue Rechtslage gilt nicht mehr für Haftstrafen auf Bewährung.
Zweite Gesetzesänderung auf weiteren Minister zugeschnitten
Eine zweite am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung ist auf den Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, zugeschnitten. Sie ermöglicht ihm, neben dem Finanzministerium auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium zu erhalten. Außerdem bekommt er die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im von Israel besetzten Westjordanland - darunter fällt auch der Siedlungsbau.
Smotrich gilt als starker Fürsprecher der Siedlungspolitik und will eine Legalisierung weiterer Siedlungen erreichen.
Israel bekommt rechteste Regierung aller Zeiten
Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November konnte Netanjahu sich die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien sichern, mit denen er nun die am weitesten rechts stehende Regierung bildet, die Israel je hatte.
Die Koalitionsgespräche gestalteten sich wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig, doch in der vergangenen Woche meldete Netanjahu kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Vollzug.
Am Donnerstagmorgen will Netanjahu seine neue Regierung im Parlament vorstellen. Der Urnengang am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren.
Quelle: KNA, AFP, dpa
Thema