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"Es geht um mehr als Schuld oder Unschuld"

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Netanjahu vor Gericht - "Es geht um mehr als Schuld oder Unschuld"

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Erstmals in Israels Geschichte steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht. Heute begann der Korruptionsprozess gegen Netanjahu - doch es geht um mehr als nur ihn.

Israels Premierminister Netanjahu ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt – sieht sich selbst als Verschwörungsopfer. Mit dem Prozessauftakt steht erstmals ein amtierender israelischer Regierungschef vor Gericht.

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Es ist ein Bild mit starker Symbolkraft: Mit blauer Schutzmaske steht Benjamin Netanjahu als erster amtierender Ministerpräsident Israels vor Gericht. Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Sein Anwalt bestätigt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht, Netanjahu habe die Anklageschrift gelesen und verstanden. Es geht um drei Fälle.

Mit Netanjahu sind weitere Personen angeklagt. Drei Kronzeugen - ehemalige enge Mitarbeiter - sollen gegen Netanjahu aussagen. Bei seiner Ankunft im Gericht holt Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem harten Rundumschlag aus. Er wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Es handele sich um den Versuch, "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen".

ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht erklärt, was der Prozess für das Land bedeutet.

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"Es geht um mehr als Schuld oder Unschuld eines amtierenden Premierministers", erklärt ZDF-Nahostkorrespondentin Nicola Albrecht. Der Prozess werde "Test und Wegweiser" sein. Es werde sich zeigen, "wie es um Israels Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Ende bestellt sein wird" und welche politischen Kräfte und Meinungen sich durchsetzen werden.

Provoziert Netanjahu Bürgerkrieg, um Verurteilung zu entgehen?

Der Ministerpräsident wird von Leibwächtern begleitet, hinter ihm stehen wie eine Wand Minister seiner rechtskonservativen Likud-Partei. Viele von ihnen greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an, im Versuch, die Vorwürfe gegen Netanjahu zu entkräften.

Der Oppositionspolitiker Jair Lapid wirft Netanjahu vor, er versuche, in Israel einen Bürgerkrieg zu entfachen, um einer Verurteilung zu entgehen. In Jerusalem nehmen am Sonntag Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil, auch vor dem Gericht.

Erst vor einer Woche wieder vereidigt

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die nächste Sitzung sei am 19. Juli geplant, teilte das Gericht mit. Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Netanjahu war erst vor einer Woche erneut vereidigt worden. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er am Sonntag die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab.

Viele Aufgaben für Premier Netanjahu

Netanjahus fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Kritiker befürchten, er könne versuchen, eine Verurteilung über eine systematische Schwächung des Justizsystems und Gesetzesänderungen zu verhindern.

Neben dem Prozess muss sich Netanjahu auch mit der Bewältigung der Corona-Krise befassen. Zudem könnten Annexionspläne im besetzten Westjordanland zu größeren politischen Spannungen mit den Palästinensern und Israels Nachbarn führen.

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