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Korruptionsprozess in Israel : Netanjahu muss im Gericht aussagen

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In Israel kommt derzeit einiges zusammen: Eine Pandemie, Neuwahlen und der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Netanjahu. Der musste heute wieder vor Gericht erscheinen.

Manchmal kommt in der Geschichte eines Landes einfach alles zusammen. Eine Pandemie biblischen Ausmaßes. Neuwahlen. Der Prozess gegen den Ministerpräsidenten. All das ist keine schöne Konstellation, aber in Israel ist das gerade so. Und während sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fragen mag, was das wohl für sein politisches Schicksal bedeutet, fragt sich Israel, was das wohl für das Schicksal des Landes bedeutet.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise ist das Land bis zum Zerreißen angespannt. Die Impfkampagne läuft zwar als Vorbild für den Rest der Welt, und doch wollen die Infektionszahlen kaum sinken.

Die vierten Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren kommen zur Unzeit, in einem Monat, am 23. März. Und nach dem Prozessauftakt im Mai 2020 wurde die Fortsetzung immer wieder verschoben - wenn es nach Netanjahu und seinen Anwälten gegangen wäre, bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Netanjahu hängt am Amt, um Strafverfolgung zu entgehen

Dass alles kulminiert, sieht wie ein großer Zufall aus. Und doch hängt hier irgendwie alles mit allem zusammen. Netanjahu ist wegen Korruption, Betrug und Untreue angeklagt. Es geht um gleich mehrere Fälle, es gibt weitere Angeklagte. Und es gibt Kronzeugen.

Es sieht nicht gut aus für Netanjahu. Das weiß er und versucht, so lange wie möglich im Amt zu bleiben. Nur mit dem Amtsbonus konnte er die Strafverfolgung bisher hinauszögern und nur als Ministerpräsident kann er den Prozess als Nebensache erscheinen lassen.

Er hält die Anklage gegen ihn für "fabriziert". Es handele sich um den Versuch, "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen." Kein Wunder, dass er sich mit aller Macht an sein Amt klammert.

Prozess könnte eine Wahlniederlage für Netanjahu bedeuteten

Als sein Koalitionspartner Benny Gantz merkte, dass Netanjahu das Amt niemals wie vereinbart an ihn übergeben würde, ließ er Ende letzten Jahres die Koalition platzen. Netanjahu habe die Israelis angelogen, es gehe ihm nur darum, um seinen Prozess herumzukommen. "Wenn wir nicht gewesen wären, hätte Netanjahu lebenslange Immunität erwirkt", so Gantz.

Der Prozess wird im März noch lange nicht vorbei sein und doch könnte er Netanjahus Karriere vorzeitig beenden, wenn er sein Ansehen bei den Neuwahlen nachhaltig beschädigt.

Denn inzwischen werden die politischen Lager weniger nach links oder rechts eingeteilt, sondern danach, ob für oder gegen Netanjahu. Es geht um für oder gegen das System Netanjahu, der es sich nach allerlei Ränkespielen und Alleingängen in den letzten Jahren nicht nur mit fast allen möglichen Koalitionspartnern verscherzt hat, sondern auch mit weiten Teilen seiner Likud-Partei, die sich deshalb gerade gespalten hat.

Seit Monaten breiter Protest gegen Netanjahu

Gideon Saar, einst enger Weggefährte, gründete die "wahre" Likud-Partei "New Hope"  und kommt in Umfragen prompt auf 14 Knesset Mandate. Saar erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu. "Er hat seine Vertreter, die in jedem Studio und in jedem Mainstream-Medienunternehmen arbeiten. Gleichzeitig beschwert er sich über die Medien, greift sie an, delegitimiert sie und stellt sie dauerhaft in die Defensive, um zu erzwingen, dass sie ihn fair behandeln."

Und mit der "Black Flag"-Bewegung hat sich ein breiter Volksprotest gegen Netanjahu gebildet. Zehntausende, Junge und Alte, Linke wie Rechte, fordern jedes Wochenende den Rücktritt des Regierungschefs, den sie nur den "Crime Minister" nennen.

Dennoch stellt Rest-Likud den größten Block in der Knesset. Netanjahus Strategie: Er versucht sich als großer Corona-Krisenmanager zu präsentieren, der das Virus geradezu im Alleingang besiegt hat. Die Frage ist, ob ihm das bis zu den Wahlen gelingt.

Auch bei Corona ist Netanjahu nur bedingt erfolgreich

Denn bei der Durchsetzung der Corona- und Lockdown-Regeln hat die Regierung versagt, zuvorderst Netanjahu, da er sich aus Rücksicht auf die religiösen Parteien in seiner Koalition geweigert hat, hart gegen die Verweigerungshaltung weiter Teile der ultraorthodoxen Gesellschaft vorzugehen. Das hat die Spaltung der israelischen Gesellschaft vertieft.

Zwei Drittel wollen nach Umfragen keine der orthodoxen Parteien wieder in der Regierung sehen.

Netanjahu, der seit Jahrzehnten die Geschicke Israels maßgeblich bestimmt, steht auf der Kippe. Lange bevor ein Urteil in dem Prozess fällt, könnte das Aufwühlen schmutziger Details bei vielen Wählern das Zünglein an der Waage sein.

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