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Korruptionsprozess in Israel - Netanjahu sieht Anklage als "Putschversuch"

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Am Montag begann die Zeugenvernehmung. Netanjahu poltert über einen "Putschversuch" der Staatsanwälte.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Anhörung im Jerusalemer Bezirksgericht.
Quelle: dpa

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Staatsanwaltschaft am Montag erneut einen "Putschversuch" gegen ihn vorgeworfen. Der 71-Jährige sagte in einer Fernsehansprache, gegen ihn laufe eine "Hexenjagd". Am Morgen hatte im Bezirksgericht in Jerusalem die Zeugenvernehmung im Korruptionsprozess gegen den rechtskonservativen Likud-Chef begonnen.

Die Anklägerin Liat Ben Ari warf Netanjahu massiven Machtmissbrauch vor. Sie sagte, er habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt - unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

In Israel geht der Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu weiter. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Ein amtierender Regierungschef vor Gericht? Das gab es in Israel noch nie.

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Luxusgeschenke und positive Berichterstattung

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel, umgerechnet 184.000 Euro, angenommen zu haben.

Der ehemalige "Walla"-Geschäftsführer Ilan Jeschua berichtete vor Gericht von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanjahu und dessen Familie zu berichten - und negativ über politische Gegner.

Es könnte wieder Neuwahlen geben

Bei der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren konnte Netanjahu Ende März keine klare Mehrheit für sein Lager erringen. Er will trotzdem versuchen, eine Regierung zu bilden und im Amt zu bleiben.

Kann Israels Präsident Reuven Rivlin bis Mittwoch keinen Kandidaten für eine Regierungsbildung benennen, drohen erneut Neuwahlen. Insgesamt sind im israelischen Parlament aktuell 13 Fraktionen vertreten. Netanjahus Likud kommt dort auf 30 der 120 Sitze.

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