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Präsident beauftragt Lapid - Netanjahu-Rivale soll Regierung bilden

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Israels Ministerpräsident Netanjahu ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Präsident Rivlin hat nun Oppositionsführer Jair Lapid beauftragt, eine Koalition zu schmieden.

Jair Lapid am 05.05.2021 in Jerusalem
Oppositionsführer Jair Lapid ist mit Regierungsbildung beauftragt worden.
Quelle: epa

Nach dem Scheitern von Amtsinhaber Benjamin Netanjahu soll Oppositionsführer Jair Lapid eine neue Regierung in Israel bilden. Er glaube, dass Lapid die besten Chancen habe, eine Koalition zusammenzustellen, sagte Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Vier Wochen Zeit für Regierungsbildung

Lapid hat nun vier Wochen Zeit, genügend Partner für eine Ablösung des seit zwölf Jahren regierenden Netanjahu zu finden. Scheitert er, gibt es womöglich die fünften Neuwahlen binnen etwas mehr als zwei Jahren.

Lapid kündigte an, so schnell wie möglich eine Einheitsregierung zu bilden.

Wir brauchen eine Regierung, die die Tatsache widerspiegelt, dass wir uns nicht gegenseitig hassen.
Jair Lapid, Oppositionsführer

Er fügte hinzu: "Eine Regierung, die zeigen wird, dass unsere Unterschiede eine Quelle der Stärke sind, nicht der Schwäche." Linke, Rechte und Moderate müssten zusammenarbeiten, um die Herausforderungen in Wirtschaft und Sicherheitspolitik zu meistern.

Lapids Zukunftspartei gehört zur politischen Mitte

Der 57-jährige Lapid ist Führer der moderaten Zukunftspartei (Jesch Atid). Der frühere Journalist und Sohn eines Ministers erreichte am Mittwoch die Unterstützung von 56 der 120 Parlamentsabgeordneten.

Er hat seine Bereitschaft erklärt, sich das Amt des Ministerpräsidenten mit dem früheren Netanjahu-Verbündeten Naftali Bennett zu teilen, wobei Bennett das Amt zuerst übernehmen solle. Bennett wird die Rolle eines Königsmachers zugeschrieben, obwohl seine rechte Jamina-Partei nur sieben Sitze im Parlament hat.

Jesch Atid ist seit 2015 in der Opposition und bei säkularen Wählern der Mittelklasse populär. Sie kritisiert Netanjahus enge Verbindungen zu ultra-orthodoxen Parteien.

Präsident will Neuwahlen vermeiden

Nach der Parlamentswahl am 23. März hatte Rivlin zunächst Netanjahu wieder mit der Regierungsbildung beauftragt. Der nationalkonservative Netanjahu brachte jedoch in der am Dienstag um Mitternacht abgelaufenen Frist keine Mehrheit zustande, obwohl er sogar eine kleine islamistische Partei umworben hatte.

Rivlin beriet sich am Mittwoch mit den im Parlament vertretenen Parteien, insbesondere mit Lapid und Bennett. Netanjahus Unterstützer forderten den Präsidenten auf, keinen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern das Parlament einzuschalten, um Israel eine weitere Zeit der Unsicherheit zu ersparen.

Der Präsident sagte dagegen, es müssten alle Chancen genutzt werden, die fünften vorgezogenen Neuwahlen in Folge zu vermeiden. In seinen Gesprächen sei er zu dem Schluss gelangt, dass Lapid eine Chance habe, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments erhalten werde. Es gebe allerdings viele Schwierigkeiten.

Netanjahu warnt vor "gefährlicher linker Regierung"

Bennett sagte, es sei Zeit für eine Einheitsregierung auf breiter Basis. Es müsse alles getan werden, um noch eine vorgezogene Neuwahl zu vermeiden. Die Tür stehe für alle Parteien offen. "Ich kann nicht versprechen, dass wir bei der Bildung einer solchen Regierung Erfolg haben werden", sagte Bennett. "Ich verspreche aber, dass wir es versuchen werden."

Netanjahu warf Bennett vor, das nationalistische Lager verraten zu haben, weil er vom Ehrgeiz geblendet sei. "Dies wird eine gefährliche linke Regierung sein, mit einer fatalen Kombination aus Mangel an Richtung, Mangel an Fähigkeit und Mangel an Verantwortung", sagte Netanjahu.

Netanjahu: Korruptions- und Betrugsvorwürfe

Dessen Gegner eint wenig mehr außer der gemeinsamen Abneigung gegen den Regierungschef, der immer mehr zu einer umstrittenen Figur in der israelischen Politik geworden ist. Netanjahu steht wegen Korruption, Betrugs und Vertrauensbruchs in drei Fällen vor Gericht. Er hat die Anschuldigungen als "Hexenjagd" zurückgewiesen.

In Israel geht der Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu weiter. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Ein amtierender Regierungschef vor Gericht? Das gab es in Israel noch nie.

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