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Machtwechsel in Israel - Biden und Merkel gratulieren neuer Regierung

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Die Ära Netanjahu ist beendet, die neue Regierung in Israel steht. Deutschland und die USA haben dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert.

Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett winkt nach seiner Wahl in der Knesset seinen Anhängern zu.
Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett.
Quelle: Ariel Schalit/AP

Deutschland und die USA haben dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett im Parlament bestätigt worden.

Regierung mit Rotationsvereinbarung

Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war. Der scheidende Ministerpräsident sagte vor dem Votum, er werde als Oppositionsführer alles tun, um diese "gefährliche Regierung zu stürzen" und das Land mit seiner Likud-Partei wieder zu führen.

Die neue Regierung versammelte sich direkt nach der Vereidigung zu ihrer ersten Sitzung. Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Koalitionspartner Jair Lapid von der moderaten Zukunftspartei, der zunächst als Außenminister fungiert, abgelöst werden.

Sie sind befreundet, obwohl sie politisch gesehen weit auseinander liegen. Gemeinsam wollen Jair Lapid und Naftali Bennett Israel in eine neue Ära führen.

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Biden: Enge Beziehung beider Staaten stärken

US-Präsident Joe Biden gratulierte Bennett. "Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken", erklärte Biden.

"Israel hat keinen besseren Freund als die USA", betonte Biden. Zugleich verwies er darauf, dass die Zusammenarbeit zu "Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israeli, Palästinenser und Menschen in der ganzen Region" beitragen solle. Anschließend telefonierte Biden mit Bennett.

Bennett bedankte sich und schrieb bei Twitter: "Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken."

Merkel wünscht Kraft für die Aufgaben

Auch Kanzlerin Merkel gratulierte. Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, schrieb Merkel Bennett am Sonntagabend. Und weiter:

Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen. In diesem Sinne freue ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen.
Angela Merkel, Kanzlerin

Merkel (CDU) wünschte Bennett und den Bürgern Israels "Kraft, Zusammenhalt und Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben".

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter: "Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen."

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EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Bennett und Lapid ebenfalls. "Freuen uns auf die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Israel für gemeinsamen Wohlstand und für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bennett warnt Hamas vor "eiserner Mauer"

Bennetts Eröffnungsrede im Parlament wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus.

Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

In der israelischen Metropole Tel Aviv feierten am Sonntagabend tausende Menschen Netanjahus Ablösung. Sie versammelten sich auf dem Rabin-Platz im Stadtzentrum. Auch vor dem Parlament in Jerusalem gab es Freudenfeiern. Netanjahus Gegner hatten seit einem Jahr immer wieder gegen den Regierungschef demonstriert.

Mauer zwischen Israelis und Palästinensern auf neuer Autobahn

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