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Netanjahu-Gegner formieren sich - Hat die "Regierung der Einheit" eine Chance?

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In Israel plant eine Koalition aus grundverschiedenen Partnern, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Was sie eint: das Feindbild Netanjahu. Kann das Bündnis Erfolg haben?

Knesset (Parlament) Israels in Jerusalem
61 Knesset-Mandate hat das geplante Regierungsbündnis - mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.
Quelle: imago

Jede Krise birgt auch eine Chance. Das klingt wie eine Binsenweisheit und trifft doch die Situation in Israel. Natürlich ist die neue Koalition aus der Not geboren, doch ebenso aus Notwendigkeit. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht die so grundverschiedenen Partner, die doch so trefflich die fragmentierte und von tiefen Gräben durchzogene israelische Gesellschaft repräsentieren, sollte eine "Regierung der Einheit" bilden? Die Chance dazu hatte übrigens auch Benjamin Netanjahu. Er hat sie verspielt.

Zunächst lautet die Frage: Wird diese Regierung überhaupt ins Amt kommen und wenn ja, wie lange wird sich das Bündnis halten können? Seine Mehrheit beträgt mit 61 Knesset-Mandaten gerade mal eine Stimme. An diesem Montag wird der Vorsitzende der Knesset, Jariv Levin vom Likud, zwar offiziell verkünden, dass Jair Lapid von der Zukunftspartei eine Regierung gebildet hat, die Abstimmung darüber aber so lange wie möglich verschieben. Mit mindestens einer Woche Verzögerung wird gerechnet.

Netanjahu setzt Abgeordnete unter Druck

Diese Zeit wird Netanjahu nutzen, um mit Druck und Lockangeboten wenigstens einen Abgeordneten aus der Koalition herauszubrechen. Nach glaubwürdigen Medienberichten hat er unlängst sogar den Rabbi eines Abgeordneten angerufen, damit der in Netanjahus Sinne auf den Parlamentarier einwirkt. Prompt zog der seine Stimme von einem Antrag zurück, mit dem der Vorsitzende der Knesset gestürzt werden sollte. Die erste Machtprobe der neuen Koalition - krachend gescheitert.

Das Regierungsbündnis zur Ablösung Netanjahus in Israel steht. Doch der Ministerpräsident will noch einzelne Abgeordnete der beteiligten Fraktionen auf seine Seite ziehen.

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Zugleich demonstrieren religiöse Zionisten vor den Privatwohnungen von Abgeordneten, manche haben Drohungen erhalten. All dem zum Trotz aber scheint sich die Koalition zu festigen.

Koalition will schwierige Themen ausklammern

Die wahre Herausforderung wartet, sollte die Einheitsregierung ins Amt kommen. Zwar haben sich die Partner geeinigt, schwierige Themen möglichst auszuklammern. Doch die werden unweigerlich auf dem Kabinettstisch landen. Zum Beispiel die Genehmigung weiterer Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten.

Wie ein möglicher Ministerpräsident Naftali Bennett, der als Nationalist und Siedlerfreund gilt, sich da mit dem israelischen Palästinenser Mansur Abbas oder der Arbeiterpartei einigen soll, vermag man sich auch mit viel Fantasie nicht vorzustellen.

In Israels neuer Regierungskoalition kommen höchst unterschiedliche Politiker zusammen. Wer sind die neuen Männer an der Spitze? Jair Lapid und Naftali Bennett im Porträt.

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Gemeinsamer Nenner der Koalition: Feindbild Netanjahu

Und dann ist da noch das Problem der "selbstzerstörenden Prophezeiung" dieser Anti-Netanjahu-Koalition. Sie könnte gerade deshalb platzen, weil sie ihr Ziel erreicht hat, nämlich Netanjahu aus dem Amt zu jagen. Von Anfang an wirken enorme Fliehkräfte auf diese Koalition aus Linken, Arbeiterpartei, Liberalen, rechten Nationalisten, Zionisten sowie arabischen Israelis. Zusammengehalten wird sie vor allem durch den Druck von außen, durch das gemeinsame Feindbild Netanjahu. Doch was, wenn das wegfällt?

Der einzige gemeinsame Nenner dieser Koalition ist der einer Koalition der Anti-Netanjahu-Kräfte.
Gideon Rahat, Politologe an der Hebrew University in Jerusalem

"Und das war’s auch schon. Das allein ist das gemeinsame Leitprinzip. Ob das sich für eine längere Zeit halten kann, hängt davon ab, ob Netanjahu weiterhin auf dem politischen Spielfeld bleibt", stellt Gideon Rahat von der Hebrew University fest.

Chancen für "Koalition der Einheit" stehen nicht gut

Noch traut sich kaum jemand, an "König Bibis" Stuhl zu sägen. Und so würde er wohl erst mal als Oppositionsführer des Likud weitermachen. Doch allzu lange werden ihm seine Parteifreunde nicht verzeihen, dass er es trotz einer breiten Mehrheit von rechtskonservativen Parteien nicht vermocht hat, eine Regierung zu bilden.

Das liegt daran, dass er natürliche Partner wie Bennett oder Gideon Saar, die jetzt beim Gegner mitmachen, mit Tricks und Intrigen vor den Kopf gestoßen hat. Parteifreund und Finanzminister Israel Katz ließ vor ein paar Tagen jedenfalls schon mal einen Testballon steigen. Netanjahu könne doch für ein Jahr als Ministerpräsident pausieren - zu Gunsten von ihm, Katz. Dann würden die Karten in der Knesset neu gemischt.

Die Chancen für eine "Koalition der Einheit" stehen also nicht gut. Dabei ist Einheit das, was das zerrissene Land gerade am nötigsten braucht. Doch wer weiß, eine andere Binsenweisheit lautet: je größer die Krise, desto größer die Chancen.

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