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Gericht: Netanjahu darf Regierung bilden

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Regierungsbildung in Israel - Gericht: Netanjahu darf Regierung bilden

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Der Oberste Gerichtshof in Israel hat entschieden: Der Premierminister kann die nächste Regierung des Landes bilden. Sie soll bereits am 13. Mai vereidigt werden.

Demonstranten gehen gegen den wegen Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu auf die Straße.
Über alle Proteste erhaben: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Quelle: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darf trotz einer Anklage wegen Korruption im Amt bleiben und eine neue Regierungskoalition schmieden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof und beendete damit eine politische Hängepartie.

Kein Grund für Gericht sich einzumischen

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil, dennoch gebe es keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über juristischen Widerstand gegen Benjamin Netanjahu:

Israels Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Ministerpräsident Netanjahu. Wegen einer Korruptionsklage dürfe er nicht erneut Regierungschef werden, fordern seine Gegner.

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Vereidigung der Regierung am 13. Mai?

Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es auch "keinen juristischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird", hieß es in dem Urteil. Blau-Weiß und der Likud teilten daraufhin mit, die Einigung auf eine gemeinsame Koalition sei perfekt. Die Regierung solle schon am 13. Mai vereidigt werden.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt. Gantz hatte den Pakt mit Netanjahu vor allem mit der Corona-Krise begründet.

Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Bestechlichkeit vor

Das Gericht in Jerusalem hatte über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen der Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Erfahren Sie mehr über Demonstrationen gegen das neue Regierungsbündnis in Israel:

In Tel Aviv haben Demonstranten gegen das neue Regierungsbündnis zwischen Ministerpräsident Netanjahu und seinem politischen Gegner Gantz protestiert.

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Israel bleibt eine vierte Wahl erspart

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Es gilt nun als sicher, dass Netanjahu den Auftrag erhält. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit des 70-Jährigen entscheiden.

Der Vorsitzende der Bewegung für Qualitätsregierung, Eliad Schraga, warnte, eine weitere Amtszeit Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gefährde Israels Rechtsstaatlichkeit.

Wir befinden uns mitten in einem Erdbeben.
Eliad Schraga, Bewegung Qualitätsregierung

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde bei der Wahl im März mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.

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