Im Bundestag haben Abgeordnete das Recht Israels auf Sebstverteidigung unterstrichen. Außenminister Maas verurteilte den "Raketenterror der Hamas auf das Allerschärfste".
Der Bundestag hat eine aktuelle Stunde zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus in Deutschland abgehalten. Außenminister Maas kündigte an, in die Konfliktregion reisen zu wollen.
Die Kämpfe zwischen Israel und radikalen Palästinensern gehen weiter. Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat in den vergangenen Tagen erneut zu Ausschreitungen bei antiisraelischen Demonstrationen geführt. In vielen Teilen Deutschlands gab es Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Der Bundestag debattierte daher in einer aktuellen Stunde über die Lage in Nahost und über Antisemitismus in Deutschland.
Maas: Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation
Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte für einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Konflikts. Es brauche einen sofortigen Stopp der Raketenangriffe der Hamas, eine Vereinbarung eines Waffenstillstandes und Schritte, um die komplexen Ursachen der Auseinandersetzung anzugehen. Und dabei führe kein Weg vorbei an direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern.
Die EU will die Kämpfe zwischen Israel und Palästinensern zwar stoppen, doch Ungarn lehnt das ab. „Das Wichtigste ist jetzt, dass die Waffen schweigen“, sagt Heiko Maas.
Der Politiker machte den "Raketenterror der Hamas" verantwortlich für die Eskalation im Nahen Osten und verurteilte ihn "auf das Allerschärfste".
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lasse sich nur lösen durch eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", sagte Maas. Daran sei in den letzten Jahren viel zu wenig gearbeitet worden.
Der Stillstand berge die Gefahr einer weiteren Radikalisierung, so Maas:
Kein Platz für Antisemitismus
Mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland forderte Maas ein hartes Durchgreifen. Jeder, der sich in Deutschland aufhalte, sollte wissen:
Röttgen: Grundkonflikt nicht ignorieren
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schloss sich Außenminister Maas in seinem Appell an, dass die Gewalt in Nahost enden müsse. Denn sie erzeuge nur noch Tote, Verletzte und nur noch politische Verlierer.
Er hoffe auf ein Ende der Gewalt in den kommenden Tagen. Und dann müsse man etwas verändern in Europa, in Deutschland und in der Region so Röttgen.
Graf Lambsdorff begrüßt Aussendung des EU-Sonderbeauftragten
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Alexander Graf Lambsdorff betonte, dass Israel ein Recht habe, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen.
Jetzt gehe es zunächst um Deeskalation und weitere Opfer müssten verhindert werden. Graf Lambsdorff begrüßte die Aussendung des EU-Sonderbeauftragten Sven Koopmans in die Region, der gemeinsam mit den USA die Ausweitung der Eskalation verhindern solle.
Auch die vierte Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt bleibt ohne gemeinsame Erklärung. Frankreich, Ägypten und Jordanien haben einen neuen Resolutionsplan erarbeitet.
Gysi verurteilt Angriffe auf zivile Ziele
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte:
Es stimme nicht, dass die Hamas für ihre Angriffe keine Gründe gehabt habe - allerdings habe sie keine, die diese rechtfertigten. Selbst in einem Krieg dürften nur militärische und niemals zivile Ziele angegriffen werden. Israel habe selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht. Aber Bombardierungen von dicht besiedelten Wohngebieten seien ebenfalls völkerrechtswidrig.
Die Bundesregierung solle wegen der historisch deutschen Verantwortung einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonfliktes leisten: Für einen souveränen und sicheren Staat Israel und für einen souveränen und sicheren Staat Palästina im Rahmen der Grenzen von 1967.
"Es wurde nicht genug für die Bildung getan", so Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank. Der Hass erschaffe eine Gruppenidentität, die nicht auf Fakten basiert.
Das Demonstrationrecht in Deutschland müsse gewahrt bleiben. Aber antisemitische Parolen oder das Verbrennen der israelischen Fahne seien Straftaten, die streng zu verfolgen seien.
Nouripour wirft Hamas "Raketenterror" vor
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, unterstrich das Recht Israels auf Selbstverteidigung und warf der Hamas "Raketenterror" vor.
Er fügte hinzu: "Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen von israelischen Flaggen, unsägliche Beschimpfungen von Menschen jüdischen Glaubens bei Demonstrationen, Aufrufe zur Vernichtung Israels: Diese Geschehnisse der letzten Tage in unserem Land sind abscheulich."
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und antisemitische Vorfälle in Deutschland
Die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern war in den letzten Tagen begleitet von Konfrontationen nie gekannten Ausmaßes zwischen Juden und Arabern im israelischen Kernland.
Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen.
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