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Regierungskrise : Parlament aufgelöst: Israel vor Neuwahlen

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Israels Parlament hat seine Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für die fünfte Neuwahl binnen vier Jahren. Sie ist für den 1. November angesetzt.

Knesset tagt in Jerusalem, Israel
Israel wählt am 1. November ein neues Parlament. Bis dahin führt der bisherige Außenminister Jair Lapid die Regierungsgeschäfte.
Quelle: epa

Das israelische Parlament hat nach einiger Verzögerung für seine Auflösung gestimmt. Damit kommt es am 1. November zum fünften Mal binnen vier Jahren zu einer Neuwahl.

Außenminister Lapid wird Interims-Ministerpräsident

Bis eine neue Regierung im Amt ist, übernimmt der bisherige Außenminister Jair Lapid geschäftsführend den Posten des Ministerpräsidenten. Regierungschef Naftali Bennett tritt ab. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bennett verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. Der 50-Jährige will eigenen Angaben zufolge nicht mehr bei der Wahl antreten. Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht.

Netanjahu hofft auf Rückkehr an die Macht

Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden.

Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments war ursprünglich bereits für Montag geplant gewesen. Ein Teil des Prozederes wurde aber vertagt, da sich Regierung und Opposition lange nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen konnten. Zudem führten beide Seiten langwierige Debatten darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.

Differenzen in Koalition nicht mehr zu lösen

Vor gut einer Woche hatte die Acht-Parteien-Koalition Bennetts ihr Scheitern eingestanden. Das Bündnis war ohne Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete es verlassen hatte. Die Koalition wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals auch eine arabische.

Israelische Medien spekulieren, dass mit Bennetts Rückzug ein Bündnis rechtsorientierter Parteien wieder möglich sei. Die ultrarechte Jamina-Partei hatte sich unter Bennetts Führung bislang geweigert, eine Koalition mit Netanjahus Likud-Partei zu bilden. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen geführt, Regierungsbildungen scheiterten deshalb häufig.

Israel, Jerusalem: Naftali Bennett (l), Ministerpräsident von Israel, spricht während einer gemeinsamen Erklärung mit Jair Lapid, Außenminister von Israel, in der Knesset.

Regierung in Israel vor dem Ende - Der Sturz der Hoffnungsträger 

Die israelische Regierungskoalition hat nur rund ein Jahr lang gehalten. Das gespaltene Land steht vor der nächsten Zerreißprobe.

von Michael Bewerunge
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