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Nach Streit um Etat : Israels Parlament löst sich auf

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Die Knesset hat sich automatisch aufgelöst. Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Neuwahlen soll es im März geben.

Ohne Einigung löst sich das Parlament automatisch auf. Archivbild
Die Knesset, das Parlament von Israel, (Archivfoto) löst sich automatisch auf - es wird Neuwahlen geben.
Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen.

Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament.

Neuwahlen für Ende März geplant

Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können.

Streit um Etat für zwei Jahre

In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020.

Wollte Netanjahu sein Amt nicht abgeben?

Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen.

Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, und die selbst Regierungschef werden wollen.

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