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Acht-Parteien-Bündnis - Neue Regierung in Israel im Parlament gewählt

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Der neue Ministerpräsident Israels heißt Naftali Bennett. Das Parlament beendete am Sonntag die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu.

Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit eine Regierung aus acht Parteien gewählt. Neuer Premierminister wird der nationalistische Hardliner Naftali Bennet.

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Das Ende von Benjamin Netanjahu als Israels Regierungschef ist besiegelt. Das Parlament des Landes, die Knesset, sprach einer neuen Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten das Vertrauen aus. 60 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 59 dagegen. Netanjahus Nachfolge tritt der Ultranationalist Naftali Bennett an.

Bennett mit seiner nationalistischen Partei Jamina hatte sich am 2. Juni gemeinsam mit der gemäßigten Zukunftspartei (Jesch Atid) des bisherigen Oppositionschefs Jair Lapid sowie mit sechs anderen Parteien auf eine Koalition ohne Netanjahu geeinigt.

Erst Bennett Ministerpräsident, dann Lapid

Lapid soll Bennett nach zwei Jahren als Ministerpräsident ablösen. Ob das wacklige Bündnis aber überhaupt so lange überdauern kann, muss sich zeigen. Inhaltlich eint Parteien kaum mehr als ihr Wunsch, Netanjahu, den am längsten amtierenden Regierungschef Israels, abzulösen.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird.

Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Sie sind befreundet, obwohl sie politisch gesehen weit auseinander liegen. Gemeinsam wollen Jair Lapid und Naftali Bennett Israel in eine neue Ära führen.

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Seit 2019 kein Haushalt in Israel verabschiedet

Es wird damit gerechnet, dass die Regierung sich auf ein Programm einigt, das heikle Themen ausspart. Erste große Herausforderung ist die Einigung auf einen neuen Haushalt, den ersten seit 2019.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Netanjahu kündigt baldige Rückkehr an

Erstmals seit zwölf Jahren wurde damit in Israel eine Regierung ohne Netanjahu gebildet. Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber außen vor. Bis zuletzt versuchten Netanjahu und seine Anhänger, einen Machtwechsel zu verhindern.

Netanjahu sagte in der Sitzung: "Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen." Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt.

"We will be back soon" ("Wir kommen bald wieder"), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teheran. Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran.

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