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Israel: Netanjahu-Rivale soll Regierung bilden

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Gantz in dritter Wahl bestätigt - Israel: Netanjahu-Rivale soll Regierung bilden

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Netanjahus Likud-Partei ging aus Israels Wahl als stärkste Kraft hervor, der Parteichef wurde aber nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein Rivale Gantz soll es richten.

Archiv: Benny Gantz, Vorsitzender des Mitte-Bündnisses blau-weiss.
Benny Gantz, Vorsitzender des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, soll Israels Regierung bilden.
Quelle: Reuters

Inmitten der Corona-Krise hat der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz in Israel den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte ihn damit am Montag, genau zwei Wochen nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat nun 28 Tage Zeit.

Gantz sagte am Montag bei der feierlichen Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um binnen weniger Tage eine "nationale, patriotische und möglichst breite" Koalition zu schmieden. Die Abgeordneten des neuen Parlaments wurden unterdessen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vereidigt.

Ein Kampf der Mehrheiten

Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz bekam aber für die Regierungsbildung mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien .

Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich am Sonntag für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass er auch eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden.

Benny Gantz, Vorsitzender des Mitte-Bündnisses (Archiv)

Regierungsbildung in Israel -
Präsident will Gantz beauftragen
 

Auch nach der dritten Wahl in einem Jahr schleppt sich in Israel eine Regierungsbildung dahin. Jetzt beauftragt der Staatspräsident den Wahlzweiten Benny Gantz.

"Israel befindet sich am Anfang einer schweren Krise", sagte Gantz mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. " Er sprach sich für eine Einheitsregierung aus, ohne Einzelheiten zu nennen.

In diesen Tagen müssen politische Anführer alle persönlichen Erwägungen beiseite lassen.
Benny Gantz

Er wolle dabei allen Israelis dienen, von den Siedlern bis zur arabischen Minderheit, betonte Gantz. Der 60-Jährige rief alle Parteichefs, darunter auch Netanjahu, zu Bemühungen um eine nationale Versöhnung auf.

Sie müssten "die zerstörerischen verbalen Waffen niederlegen und auf überflüssigen Hass verzichten", sagte er, offenbar an Netanjahu gerichtet, der ihn während des Wahlkampfs persönlich angegriffen hatte. Sowohl Gantz als auch Rivlin betonten, eine vierte Wahl sei keine Option.

Vereidigung unter Corona-Maßnahmen

Die Abgeordneten der 23. Knesset, das Einkammerparlament Israels, wurden am Montag unter strikten Sicherheitsvorkehrungen vereidigt. Sie kamen jeweils in kleinen Dreier-Grüppchen in den Plenarsaal, um das Infektionsrisiko zu verringern.

Nach einer Regierungsanweisung dürfen sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr als zehn Menschen gemeinsam in einem Raum aufhalten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 250 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Mehrheit fehlt -
Netanjahu gewinnt Wahl in Israel
 

Trotz der Anklage wegen Korruption: Die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres hat überraschend Ministerpräsident Netanjahu gewonnen. Die Lage bleibt verzwickt, da sein Lager weiter ohne Mehrheit ist.

von Nicola Albrecht
Videolänge:
1 min

Ein Kampf der Mehrheiten im Parlament

Seit mehr als einem Jahr steckt Israel in einem politischen Patt. Auch die dritte Wahl binnen eines Jahres endete ohne klaren Sieger. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden, mit 36 von 120 Sitzen. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit.

Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Benny Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 Abgeordneten, dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung. Denn der Ex-Militärchef lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab.

Zweifel an Netanjahus Ernsthaftigkeit

Netanjahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus. Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereiterklärt, zweifelte jedoch Netanjahus Ernsthaftigkeit an.

Bislang war er auch wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanjahu an der Spitze steht. Der eigentlich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanjahu ist nun wegen der Corona-Krise um zwei Monate verschoben worden.

Netanjahu war seit 2009 durchgängig im Amt, auch von 1996 bis 1999 war er Israels Ministerpräsident. Seit mehr als einem Jahr regiert er Israel an der Spitze einer Übergangsregierung.

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