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Regierungsbildung nach Neuwahl - Israel: Präsident berät mit Parteichefs

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In Israel stehen schwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Bis Mittwoch muss Präsident Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt haben.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin beginnt Beratungen mit Parteichefs über Regierungsbildung
Gespräche des Präsidenten Rivlin mit den Parteiführungen haben begonnen.
Quelle: AP

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud.

Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für eine Regierungsbildung empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

Keine klare Mehrheit in Knesset

Die vierte Wahl binnen zwei Jahren hat erneut eine politische Pattsituation ergeben. Weder das Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) noch seine Gegner haben eine klare Mehrheit.

Insgesamt schafften 13 Listen den Einzug ins Parlament. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.

Erneute Wahl nicht ausgeschlossen

In dem Land stehen schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Premier Benjamin Netanjahu kämpft zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren um sein Amt. Bisher konnte er sich halten, auch weil seine Gegner sich nicht einig sind. Heute Abend sagen die Prognosen wiederum, dass seine Likud-Partei stärkste Kraft wird.

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Die Wahl wurde notwendig, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis Netanjahus mit seinem Widersacher Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate.

Benjamin Netanjahu am 24.03.2021 in Jerusalem

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Diese Patt-Situation hatten sich die Israelis nicht gewünscht: Nach der Wahl zeichnet sich wieder keine klare Mehrheit ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

von Michael Bewerunge
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