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Netanjahus Likud liegt vorn - Nach Wahlsieg: Zitterpartie um Mehrheit

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Benjamin Netanjahu feiert bei der Wahl in Israel zwar einen "Riesensieg" - die Auszählung der Stimmen wird dennoch zur Zitterpartie. Derzeit fehlt dem rechten Lager ein Sitz.

Kurz vor Beginn eines Korruptionsprozess gegen den Regierungschef Netanjahu ist dessen Partei bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Dennoch fehlt bisher die Mehrheit für eine Regierung.

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Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei des amtierenden und wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Ministerpräsidenten Netanjahu klar in Führung. Nach Auszählung von rund 22 Prozent der Stimmen kommt der rechtskonservative Likud auf rund 29,6 Prozent, teilte das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz liegt bei rund 23,6 Prozent. Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Wie viele Sitze in der Knesset dabei herauskommen, deutet sich nur an. Das Wahlkomitee veröffentlicht erst einmal nur die Stimmenverteilung - die drei großen israelischen TV-Sender prognostizieren die Sitzverteilung. Demnach scheint ein Bündnis aus Netanjahus Likud mit rechten und religiösen Parteien eine Parlamentsmehrheit knapp zu verfehlen: Nach letzten Prognosen käme diese Konstellation zusammen auf 60 der 120 Knesset-Sitze; es fehlt also ein Sitz zur absoluten Mehrheit.

Dies ist ein Sieg allen Widrigkeiten zum Trotz.
Benjamin Netanjahu

Netanjahu will nach "Riesensieg" Regierung bilden

Netanjahu hatte es nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu schmieden. Nach der nun dritten Wahl sprach der 70-Jährige dennoch vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv von einem "Riesensieg". Er werde nun "eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist", kündigte er an.

Herausforderer Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang. Er betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen.

Wenn dies die Ergebnisse sind, dann werden sie Israel nicht zurück auf den richtigen Weg bringen.
Benny Gantz

Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kommt bislang auf 10,2 Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, liegt bei 5,4 Prozent.

Endergebnis erst in einer Woche

Das amtliche Endergebnis - und damit die Sitzverteilung - wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach den vergangenen zwei Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Netanjahu steht innenpolitisch unter verstärktem Druck, da er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht muss. Der Prozess gegen ihn beginnt am 17. März. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Mit vier Amtszeiten ist er so lange an der Macht wie kein anderer Regierungschef in Israel vor ihm.

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