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Hochrechnungen - Keine klare Mehrheit bei Wahl in Israel

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Die Partei von Ministerpräsident Netanjahu ging laut Prognosen trotz Verlusten als stärkste Kraft aus den Wahlen in Israel hervor. Die Bildung einer Regierung wird aber schwierig.

"Es sind ungefähr achtzig Prozent der Stimmen ausgezählt […], aber es zeichnet sich eine klassische Pattsituation ab", sagt ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge zur Wahl in Israel.

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich erneut keine klare Mehrheit für ein Bündnis ab. Zwei der drei größten Fernsehsender prognostizierten ein Parlament, in dem der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen religiöse und nationalistische Verbündete auf die Hälfte der 120 Sitze kommen und dessen Gegner auf die andere Hälfte. Der dritte große Sender sah die Gegner Netanjahus mit einem minimalen Vorsprung.

Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren folgte auf drei Wahlen mit ähnlich uneindeutigem Ergebnis. Wenn sich keine Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenfindet, könnte es zu einer beispiellosen fünften Wahl kommen.

Netanjahu will "stabile Regierung"

Der Likud wurde von den Sendern bei 30 oder 31 Parlamentssitzen gesehen und die politisch in der Mitte stehende Oppositionspartei Jesch Atid bei 17. Die übrigen Mandate verteilten sich in den Hochrechnungen auf etwa zehn kleinere Parteien. Insgesamt wurden Netanjahu und seine Verbündeten bei 53 oder 54 Sitzen gesehen und seine Gegner bei 60 oder 61.

Netanjahu äußerte sich in einer Ansprache an seine Unterstützer zurückhaltend. Er sprach von "großen Errungenschaften", erklärte sich aber nicht zum Sieger. Stattdessen schien er seinen Gegnern die Hand entgegen zu strecken, als er zur Bildung einer "stabilen Regierung" aufrief. Er sagte:

Wir dürfen auf keinen Fall den Staat Israel zu neuen Wahlen, zu einer fünften Wahl zerren.
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel

Premier Benjamin Netanjahu kämpft zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren um sein Amt. Bisher konnte er sich halten, auch weil seine Gegner sich nicht einig sind. Heute Abend sagen die Prognosen wiederum, dass seine Likud-Partei stärkste Kraft wird.

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Wie könnte Netanjahu eine Regierungsbildung gelingen?

Netanjahu wertete die Prognosen noch am Wahlabend als Auftrag zur Regierungsbildung. Dafür wäre der 71-Jährige allerdings angewiesen auf die Unterstützung mehrerer Parteien, darunter eine umstrittene ultrarechte Partei. Zugleich müsste sich auch ein großer Rivale auf seine Seite schlagen. Naftali Bennett und seine siedlerfreundliche Jamina-Partei müssten die Rolle des Königsmachers übernehmen.

Coronabedingt dürfte es noch bis zum Wochenende dauern, bis das vorläufige Endergebnis vorliegt. Die Auszählung der Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken soll erst Mittwochabend beginnen. Einem Medienbericht zufolge wird sich deren Zahl, die bei der Wahl vor einem Jahr noch 330.000 betragen hatte, diesmal fast verdoppeln. Dies entspricht demnach etwa 15 der 120 Mandate. Für eine Mehrheit sind 61 Abgeordnete nötig.

Die Wahlbeteiligung lag nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben eine Wahlmüdigkeit bewirkt.

Es ist die vierte Wahl in nur zwei Jahren. Beim Kampf um die Macht in Israel geht es vor allem um Premierminister Benjamin Netanjahu - diesmal könnte es eng werden.

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