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Vorläufiges Wahl-Ergebnis - Schwierige Regierungsbildung in Israel

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Auch die vierte Wahl in zwei Jahren hat in Israel kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Eine weitere Neuwahl scheint nicht ausgeschlossen.

Parlamentswahlen in Israel (Archiv)
Das von Präsident Netanjahu angestrebte Bündnis hat keine Mehrheit.
Quelle: Noam Moskowitz/dpa

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich wieder eine sehr schwierige Regierungsbildung ab. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder die als Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit.

Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Die Israelis hatten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt.

Netanjahu-Bündnis hat keine Mehrheit

Nach dem vorläufigen Endergebnis bleibt der rechtskonservative Likud von Netanjahu stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit. Der 71-Jährige wäre dafür auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Jamina-Partei und der arabischen Raam-Partei angewiesen.

Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanjahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage.

"Es sind ungefähr achtzig Prozent der Stimmen ausgezählt […], aber es zeichnet sich eine klassische Pattsituation ab", sagt ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge zur Wahl in Israel.

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Israel könnte in politischer Krise verharren

Der Anti-Netanjahu-Block dürfte aufgrund inhaltlicher Differenzen ebenfalls Schwierigkeiten haben, genügend Koalitionäre für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen. Die Gespräche über die Bildung einer Regierung dürften daher schwierig und langwierig werden. Das Land könnte in seiner politischen Krise verharren.

Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Mittwoch an Präsident Reuven Rivlin übergeben werden. Anschließend führt er bis zu sieben Tage Gespräche mit verschiedenen Politikern und beauftragt anschließend einen von ihnen mit dem Versuch der Regierungsbildung.

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