Israel steht vor schwierigen Wochen: Auch bei der vierten Wahl binnen zwei Jahren setzte sich kein Lager durch, wie das amtliche Endergebnis nun bestätigte.
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Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel bestätigt das amtliche Endergebnis die politische Pattsituation. Die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hat weder dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit beschert. Das Ergebnis wurde Staatspräsident Reuven Rivlin übergeben.
Weitere Neuwahl nicht ausgeschlossen
Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. In dem Land stehen langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt.
Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied der Raam, diese könnte Netanjahus Block von außen unterstützen. Eine der Bedingungen sei, dass der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir von der religiös-zionistischen Partei keinen Ministerposten erhalte.
Rivlin will mit Parteichefs sprechen
Im vergangenen Frühjahr war unter dem Eindruck der Corona-Krise ein Bündnis Netanjahus mit seinem Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zustande gekommen. Es zerbrach jedoch bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits, deswegen war die Neuwahl nötig geworden. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate.
Präsident Rivlin nimmt am Montag Gespräche mit den verschiedenen Parteichefs auf. Bis Mittwoch muss er dann entscheiden, wen er mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragt. Das Anti-Netanjahu-Lager konnte sich bisher auf keine einheitliche Linie einigen.
- Schwierige Regierungsbildung in Israel
Auch die vierte Wahl in zwei Jahren hat in Israel kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Eine weitere Neuwahl scheint nicht ausgeschlossen.