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Italien : Draghi als Ministerpräsident vereidigt

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Italien hat nach Wochen der politischen Krise einen neuen Regierungschef: Ex-EZB-Chef Draghi wurde als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist als italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Der 73-Jährige leistete den Amtseid am Samstag im Präsidialpalast in Rom vor Staatschef Sergio Mattarella.

Breite Koalition

Draghi hatte das Amt am Freitag bei einem Treffen mit Mattarella offiziell angenommen. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht, weil er seine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament ausloten wollte. Mit seiner Vereidigung wird er Chef einer Koalition aller großen Parteien im italienischen Parlament.

Im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Präsidenten, wurde das neue Regierungsteam eingeschworen. Es besteht aus Politikern von linken wie rechten Parteien sowie parteilosen Experten. Draghi hatte seine Kabinettsliste bereits am Freitag vorgestellt.

Kabinett besteht aus Vertretern fast aller größeren Parteien

Um seine Machtbasis abzusichern, holte Draghi 15 Vertreter fast aller größeren Parteien ins Kabinett. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt.

Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Eine wichtige Rolle dürfte Daniele Franco als Finanzminister zukommen. Bisher war er Generaldirektor bei der italienischen Zentralbank Banca d'Italia.

Im Regierungsteam sitzen auch wieder mehrere zentrale Akteure der gescheiterten Vorgängerregierung, etwa Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen linken Partei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche). Nur acht der 23 Ministerposten gingen an Frauen.

Trotz der neuen Virus-Mutanten hat Italien die meisten Regionen des Landes zu gelben Zonen mit geringem Ansteckungsrisiko herabgestuft. Museen und Restaurants dürfen am Tag öffnen.

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Mit Draghis Vereidigung endet vierwöchige Regierungskrise

Damit endet eine gut vierwöchige Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie blockiert hatte. Draghi folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte. Der 73-jährige Ökonom hatte rund zehn Tage lang Konsultationen mit Parteien geführt und mit gesellschaftlichen Gruppen gesprochen.

Die neue Regierung ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 - und die 67. Regierung der Italienischen Republik. Nach Medienberichten wollte das Kabinett im Laufe des Samstags zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

Auf Draghi warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten mit den Vakzinen in Verzug geraten. Das Land benötigt dringend Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro. Die Mitte-links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen.

Archiv: Das Parlament in Rom am 28.03.2014

Wegen Corona-Konjunkturhilfen - Wegen Corona-Hilfspaket: Koalition in Italien geplatzt  

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Streit um ein geplantes Corona-Konjukturpaket hat Ex-Ministerpräsident Renzi seine Unterstützung im Kabinett Conte aufgekündigt.

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