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Aufruhr in Italien - Faschisten trauen sich in Rom aus der Deckung

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In Rom sitzt Mussolinis Enkelin im Stadtrat, Faschisten stürmen die Zentrale der CGIL, die Fratelli d’Italia stehen in Umfragen bei 20 Prozent: Neuer Rechtsextremismus in Italien?

Proteste am 09.10.2021 in Rom
Proteste in Rom

Dass es gefährlich werden kann, wenn Rechtsradikale in Rom eine Impfgegner-Demo kapern, sahen die Beschäftigten der Gewerkschaft CGIL, als sie Montagmorgen ihre Büroräume betraten. Am Wochenende waren zwischen 1.500 und 3.000 Demonstranten von einer Impfgegner-Demonstration an der römischen Piazza del Popolo zum Sitz der Gewerkschaft geströmt, einige stürmten das Gebäude und verwüsteten Räume.

Ein Großteil der Demonstranten hatte sich zuvor von den Faschisten abgesondert, den Rest leiteten Führungsköpfe der faschistischen Forza Nuova an. Das Gebäude der CGIL dürfte Ziel der Proteste geworden sein, weil die Gewerkschaft die Corona-Politik von Premierminister Mario Draghi unterstützt. Ab dem 15. Oktober brauchen Beschäftigte einen Impfnachweis oder negativen Test am Arbeitsplatz. Das sorgt für Proteste.

In Italien muss ab Freitag jeder Arbeitnehmer einen Nachweis über die Impfung, Genesung oder einen negativen Test vorweisen. Andernfalls drohen Sanktionen.

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Faschismus in Italien auf dem Vormarsch?

Für den Politikwissenschaftler Piero Ignazi kam das Bündnis aus Impfgegnern und Faschisten überraschend, wie er einem italienischen Radiosender sagte. Die Angriffe zeigten, "dass es eine große Gruppe Menschen gibt, die für diese Aufrufe empfänglich sind und bereit sind, sich von der Rechtsextremen repräsentieren zu lassen".

Gaetano Pecora, Professor für politische Geschichte, sieht den Faschismus in Italien jedoch nicht an die Tür klopfen. ZDFheute sagte er: "Italien bewegt sich nicht in eine neue Diktatur. Was am Wochenende passiert ist, waren einzelne Akte und darauf wurde reagiert." Zwar sieht er die Möglichkeit, dass Faschisten Impfgegner einspannen, aber:

Die Aktion macht Lärm, weil sie eine Ausnahme war.
Gaetano Pecora, Politik-Professor

Umsturzpläne bei der Forza Nuova

Welch radikale Maßnahmen die Faschisten der Forza Nuova geplant hatten, zeigen die neusten Ermittlungen. Der Generalsekretär der Forza Nuova, Roberto Fiore, und Giuliano Castellino, Chef der römischen Sektion hatten vor einem Jahr Umsturzpläne geschmiedet, wie die Tageszeitung La Repubblica berichtet. 

Sie wollten das Außenministerium und das Ministerium zur "Durchführung des Programms" unter sich aufteilen, ihr Anwalt hätte Justizminister werden sollen. Der muss nun stattdessen die Schäden für sie begrenzen.

In Italien müssen alle Beschäftigten künftig einen "Green Pass" vorweisen, der belegt, dass sie geimpft oder getestet sind. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

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Einige Parteien wollen Konsequenzen ziehen. Der sozialdemokratische Partito Democratico und die populistischen 5-Sterne-Bewegung fordern ein Verbot der Partei, derzeit wird geprüft, ob eine Auflösung rechtens ist.

Mussolini-Enkelin im römischen Stadtrat

Dass einige Italiener keine Berührungsängste mit Faschismus haben, zeigen die Kommunalwahlen in Rom. Rachele Mussolini, Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, bekam dort die meisten Stimmen. Rachele Mussolini distanziert sich nur ungern von ihrem Großvater. Würde in den nächsten Wochen gewählt, wäre Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italia mit ähnlichem Distanzierungsproblem, die große Gewinnerin.

Trotzdem: Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien verurteilen die Gewalt und Premierminister Mario Draghi, nicht gerade als Gewerkschaftsfreund bekannt, besuchte am Montag die Räume der CGIL und umarmte den Gewerkschaftsführer Maurizio Landini. Für Samstag kündigen die Gewerkschaften eine große Demonstration in Rom an. Das Motto ist "Nie wieder Faschismus".

Neue Regeln in Italien - Impfung oder Tests werden Pflicht im Job 

Italien schreibt ab Mitte Oktober allen Beschäftigten eine Impfung oder Corona-Tests vor - sonst dürfen sie nicht zur Arbeit. Bei Missachtung drohen Strafen. Das sorgt für Unmut.

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